1. Heiko Maas drängte angeblich doch auf Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

    Die Justiz hat gegen das Blog Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt – laut Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, der im Rahmen seiner Äußerungen den Posten räumen musste, habe Justizminister Heiko Maas die Ermittlungen untersagt. Maas hat dies stets bestritten. Interne Dokumente, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, zeichnen nun aber ein anderes Bild.

  2. #Landesverrat: Wie sich Spione und Ermittler gegenseitig die Schuld zuschieben

    Und nun will niemand so richtig verantwortlich sein: Generalbundesanwalt Harald Range habe das Bundesjustizministerium frühzeitig von seinen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten die Beamten den Juristen daraufhin gewarnt. Nach eigener Darstellung habe man Range signalisiert, man halte das Verfahren wegen Landesverrats für falsch.