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Nach RTL-Klage: Pannen-Sendung muss für TV-Schnipsel bezahlen

Fernsehsender dürfen TV-Pannen nicht weiter kostenfrei verwenden, das hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz entschieden. Dem geht eine RTL-Klage gegen den NDR und die Sendung “Top Flops” voraus. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Nutzung der Ausschnitte im Rahmen einer Parodie zulässig seien. Während RTL eine Lizenzgebühr forderte, argumentierte der öffentlich-rechtliche Sender mit dem Zitatrecht.

Das Gericht gab RTL recht, die Sequenzen seien nicht im Rahmen einer Parodie ausgestrahlt worden, heißt es. Parodie gehe über die Ursprungssequenz hinaus und zeichne sich durch “Humor” oder “Verspottung” aus. In der NDR-Sendung seien die Patzer aber nur anmoderiert worden.

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs von 2008 war ausschlaggebend. Damals wurde gegen Stefan Raabs “TV total” und die dortige Verwendung von Ausschnitten anderer Sender entschieden.

(dpa)

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