Der Skandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft beim RBB soll aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Folgen für den ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. In einem Interview der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" ("MAZ", €) sprach sich der SPD-Politiker für eine Obergrenze bei Intendantengehältern aus. Woidke ist gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Er hält es auch für möglich, dass es künftig eine andere Struktur der Öffentlich-Rechtlichen geben könnte.
Der Ministerpräsident, der sich öffentlich zum ersten Mal so ausführlich selbst äußerte, stemmt sich gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio: "Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben." Er ergänzte: "Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren." Er sehe schon allein angesichts der bekanntgewordenen Verfehlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) "keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung."
Inmitten des Skandals rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Spitze des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders RBB hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht. Als Argumente waren auch die Krisen wie Energie und Inflation angeführt worden. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags folgt einem Verfahren in mehreren Schritten. Eine unabhängige Finanzkommission empfiehlt die Höhe, die Länder haben das letzte Wort. Derzeit liegt die Höhe bei monatlich 18,36 Euro. Durch die Beiträge von Haushalten, Firmen und Institutionen kommen mehr als 8 Milliarden Euro jährlich zusammen, 2021 waren es 8,42 Milliarden. Die laufende Beitragsperiode dauert noch bis Ende 2024.
Woidke für Obergrenze bei Intendantengehältern
Der brandenburgische Ministerpräsident, der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, forderte zudem eine Obergrenze für Intendantengehälter. Im "MAZ"-Interview sagte der 61-Jährige: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Anpassung der Intendantenbezüge." Woidke ergänzte: "Wir brauchen eine Obergrenze bei den Gehältern der Intendanten. Dafür wird sich Brandenburg einsetzen."
Auf die Frage, ob er es angemessen finde, dass die inmitten der Filz-Affäre fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in etwa so viel wie die Länderchefs von Brandenburg und Berlin zusammen verdient habe, antwortete Woidke: "Ein klares Nein. Solche Gehälter sind toxisch."
An der Höhe der Intendantengehälter stoßen sich seit Jahren Kritiker. Die Kritik aus der Politik nahm inmitten des RBB-Skandals zu. Die Senderchefs legen ihre Bezüge nicht selbst fest, sondern Verwaltungsräte, die in den Häusern als Kontrollgremien fungieren.
Koalition streitet um Strukturveränderung des RBB
Auf die Frage, ob er eine Fusion des RBB mit anderen ARD-Sendeanstalten ausschließe, äußerte sich Woidke so: "Momentan schließe ich gar nichts aus. Ich halte es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt." Denkbar seien auch engere Kooperationen mit anderen Anstalten wie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Kritik kam prompt vom Koalitionspartner Grüne in dem rot-schwarz-grün regierten Bundesland. Fraktionschefin Petra Budke teilte mit: "Eine Fusion des RBB mit anderen Sendern kann keine Lösung sein, sondern schwächt die gesamte Region Berlin-Brandenburg."
Woidke sagte weiter mit Blick auf den Staatsvertrag für den RBB, der novelliert werden soll: "Wir werden uns grundsätzlich darüber unterhalten müssen, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk zuständig ist." Es könne nicht Kernaufgabe des RBB sein, mit eigenen Online-Angeboten anderen Medien wie Tageszeitungen direkte Konkurrenz zu machen. "Das geht am Auftrag vorbei."
Woidke wünschte sich perspektivisch an der RBB-Spitze jemanden mit einer ostdeutschen Biografie. Derzeit ist die vorige WDR-Managerin Katrin Vernau als RBB-Interims-Intendantin tätig und soll den Sender aus seiner Krise führen.
Der RBB teilte auf Anfrage als Reaktion zu dem Interview unter anderem mit: Man arbeite gemeinsam mit den Sendergremien an der Verschlankung der eigenen Strukturen und der finanziellen Konsolidierung. Auch verbessere man die Kontrollmechanismen im RBB.
Brandenburg hat Rechtsaufsicht über RBB
Der ganze Fall um Filzvorwürfe beim RBB beschäftigt schon länger den brandenburgischen Landtag, der voraussichtlich 2024 neu gewählt wird. Der Hauptausschuss tagt regelmäßig dazu. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB. Damit kann das Land den Sender auf Unterlassungen oder Maßnahmen, die den Staatsvertrag verletzen, hinweisen und das Haus auch auffordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen.
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag konstituierte sich unlängst. Er untersucht die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht und etwaige Missstände zur Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB. Woidke sagte im Interview: "Natürlich hat die Rechtsaufsicht hingeschaut." Unabhängig davon prüfen auch Rechnungshöfe den Sender derzeit, zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
Auf Kritik stieß Woidke bei Grünen und der FDP, die in der Opposition ist, mit der Idee eines eigenen Landesfunkhauses für Brandenburg. In Sendegebieten von ARD-Häusern, die sich über mehrere Bundesländer erstrecken, sind solche Funkhäuser Usus. Der RBB hat zwar nicht die Funkhaus-Struktur, aber neben Berlin einen großen Standort in Potsdam und weitere Regionalbüros in Brandenburg. Der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, kommentierte: "Die Einlassungen des Ministerpräsidenten enttäuschen auf ganzer Linie. Ein neues Landesfunkhaus trägt weder zur Qualität der Berichterstattung bei, noch handelt es sich dabei um eine der dringend notwendigen strukturellen Reformen des öffentlich-rechtlichen Systems."
