Der Name klingt etwas kryptisch, doch die neue Anlaufstelle bei der Deutschen Journalisten-Union (dju) könnte große Wirkung für die deutsche Presselandschaft haben: „Slapp“. Das steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.
Das Akronym bezeichnet das wachsende Phänomen, dass Unternehmen oder reiche Privatpersonen zunehmend juristische Mittel nutzen, um unliebsame Recherchen oder Berichterstattung zu unterbinden. „Zweck solcher Verfahren ist, die Gegner*innen durch langwierige und teure Prozesse einzuschüchtern und kritische Aufmerksamkeit für bestimmte Sachverhalte zu verhindern“, erklärt die dju.
Mehrere Organisationen haben deshalb in dieser Woche eine bisher einzigartige Anlaufstelle gestartet - darunter Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis sind. „Wir unterstützen Journalist*innen, die mit einschüchternden Abmahnungen oder Klagen konfrontiert sind“, so die dju. „Slapp“ soll laut der Gewerkschaft einen Austausch unter Betroffenen sowie Trainings für Medienschaffende und Juristen bieten. Gefördert werde das Projekt von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
„Dass es in einem starken Bündnis mehrerer Organisationen gelungen ist, eine Anlaufstelle einzurichten für Journalistinnen und Publizisten, die mit juristischen Klagen eingeschüchtert werden sollen, ist ein großer Erfolg. Und zeigt, dass das Engagement für eine kritische Öffentlichkeit dann gut gelingt, wenn viele Partner gemeinsam dafür kämpfen“, sagt Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju in ver.di.
Mit „Slapp“ erhalten Journalisten die Möglichkeit, sich gegen die wachsende Zahl von Abmahnungen und Rechtsmitteln durch Privatleute und Unternehmen zu wehren. Denn „das ist Gewalt“, sagt Groll. Sie fordert, dass der Bund gegen Angriffe auf Journalisten mehr tun müsse. „In einer bedrohten Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit und die kritische Öffentlichkeit immer mehr Angriffe erfährt, ist die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Anti-Slapp-Richtlinie in nationales Recht zu überführen und hier wirksam auszugestalten. Die dju in ver.di und ihre Bündnispartner werden nicht nachlassen, hier Druck zu machen.“
Ps. Der Dju hat die Slapp-Anlaufstelle nicht alleine gegründet. Auch Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht gehören dazu. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
