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Old School

Öffentlich-Rechtlich – ein überholtes Konzept?

Ralf-Dieter Brunowsky

Ralf-Dieter Brunowsky - Illustration: Bertil Brahm

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hat ergeben, dass ein Drittel der Deutschen für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Ein weiteres Drittel ist für die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Klare Signale, dass etwas nicht stimmt, schreibt MEEDIA-Kolumnist Ralf-Dieter Brunowsky.

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Information, Bildung und Unterhaltung – das sind die gesetzlich definierten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Wieviel Information und Bildung quantitativ gesendet werden, weiß ich nicht. Mein Gefühl ist jedoch, dass die Unterhaltung zum wichtigsten Schwerpunkt geworden ist, in einem Sinne, den der Gesetzgeber sicher nicht gemeint hat: Unterhaltungswert durch eigene Skandale. Unrühmlichen Unterhaltungswert bieten inzwischen immer neue Nachrichten über die vornehmlich mit unseren Beiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – in Bezug auf exorbitante Pensionen (18.000 Euro monatlich), dubiose Beauftragungen und politische Einflussnahmen. 

Ganz offensichtlich funktionieren die Kontrollmechanismen nicht oder nicht mehr. Deshalb hat der WDR-Intendant Tom Buhrow in einer „privaten“ Rede im Hamburger Überseeclub eine Reformdiskussion angestoßen, die in vielen Medien wohlwollend diskutiert wird. Buhrow: „Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute.“ Zu den Eckpunkten seiner Reformvorschläge heißt es in seiner Rede: „Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassunggebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.“ Und nicht zuletzt stellt Buhrow die Frage nach der Existenzberechtigung zweier Hauptsender mit identischen Aufgaben.

„Zunehmend stellt sich auch die Frage nach der journalistischen Qualität des Gesendeten.“

Dabei ist es nicht nur der finanzielle Aspekt, der in die Schlagzeilen geraten ist. Zunehmend stellt sich auch die Frage nach der journalistischen Qualität des Gesendeten. Machen die beteiligten Journalist:innen ihren eigenen politischen Standpunkt zum Gegenstand ihrer Berichterstattung? Neuestes Beispiel: Im „Bericht aus Berlin“ der ARD wurde zu einer Rede der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann eine höchst manipulative Bildsequenz  eingefügt. Haßelmann attackierte in der Debatte zum Thema Bürgergeld den CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz: Ein Mann, der im Privatflieger unterwegs sei, könne sich nicht vorstellen, dass eine alleinerziehende Frau überlegen müsse, ob sie sich Turnschuhe für ihr Kind leisten kann. Nun, solche politischen Attacken gehören zum Alltag des Bundestages. Inakzeptabel ist jedoch, dass zu dieser Rede ein Filmausschnitt gezeigt wurde, der einen mit seinem Fraktionskollegen Thorsten Frei feixenden Merz zeigt. Die Botschaft war klar: Der reiche Merz macht sich lustig über arme Leute. Der Ausschnitt stammte aber aus einer anderen Stelle der Debatte und wurde von der Redaktion auf diese Weise montiert. Laut „Bericht aus Berlin“-Redaktion sei es zu einer Verwechslung der Timecodes zweier Video-Feeds gekommen. Die seltene Tatsache, dass sich die ARD kurz darauf für den „Fehlgriff“ entschuldigte und für die Mediathek den korrekten Ausschnitt einspielte, der einen ernsten Merz zeigt, belegt das skandalöse Ausmaß dieses Vorfalls. 

Kein Wunder, dass das Misstrauen wächst: Eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland hat einer von MEEDIA veröffentlichten Studie vom August 2022 der Uni Bielefeld zufolge kein Vertrauen in die Medien. 75,8 Prozent misstrauen demnach Zeitungen, 71,6 Prozent misstrauen Journalistinnen und Journalisten. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen vermutet, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten (37,9 Prozent) und nur ihre eigene Meinung verbreiten (32,8 Prozent).

Die Informationsmacht der öffentlich-rechtlichen Sender beeinflusst die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ganz erheblich. Wie die ARD-Sendung „Monitor“ am 21. April russische Propaganda unterstützt hat, war in der „Neuen Züricher Zeitung“ nachzulesen. Der Film zeigte eine prorussische Demonstration in Berlin und ließ Teilnehmer großes Verständnis für den Angriff auf die Ukraine zeigen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang dem Bereich Social-Media. Im Deutschlandfunk heißt es dazu: „Insgesamt 273 Angebote von Deutschlands öffentlich-rechtlichen Medien gibt es in Sozialen Netzwerken – viele davon ausschließlich auf Instagram, TikTok & Co., ganz ohne Ausspielung auf den linearen Kanälen oder den Mediatheken von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das hat eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung erhoben.“

Das Problem dabei: Die Öffentlich-Rechtlichen machen ihre Inhalte abhängig von Klickzahlen, nicht von ihrem Informationsauftrag. Seichtes hat im Zweifelsfall Vorrang. Ist das noch mit dem Informationsauftrag vereinbar? 


Ralf-Dieter Brunowsky ist Publizist und Medienberater mit der BrunoMedia GmbH. Lange Jahre war er Chefredakteur von „Capital“. Für MEEDIA schreibt er hier über die alten Tugenden des Journalismus.

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