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Initiative des Bundesrats

Zustellförderung für Presseerzeugnisse nimmt Fahrt auf

Foto: Imago / blickwinkel

Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, Maßnahmen für eine staatliche Zustellförderung von Presseerzeugnissen zu ergreifen. Mehrere Verbände – darunter der BDZV – begrüßen die Initiative der Länder.

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Die Zustellung von Tageszeitungen in Deutschland verteuert sich seit vielen Jahren für die Verlage. Mit der geplanten Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf zwölf Euro verschärft sich die Situation bei den Medienhäusern. Daher sollen mit einer staatlichen Presseförderung die Zeitungsverlage unterstützt werden – so stand es bereits im Koalitionsvertrag. Passiert ist bisher aber nichts. 

Jetzt kommt Druck aus den Bundesländern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, schnell zu agieren, um die Zustellung von Presseerzeugnissen abzusichern. Das begrüßen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) in einer gemeinsamen Erklärung. „Es handelt sich um eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass die Länderkammer hier mit Nachdruck auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Zustellungsförderung pocht, ist ein wichtiges Signal“, so die Verbände heute in Berlin.

Die Ampelkoalition habe sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten und prüfe derzeit dafür geeignete Maßnahmen, heißt es. Die Verbände mahnen angesichts rapide steigender Kosten bei Papier, Energie und Löhnen, jetzt schnell zu handeln: „Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“ Es drohe die Einstellung von Zeitungsausgaben und Zeitschriftentiteln und damit eine Beschädigung der Pressevielfalt, warnten die Verlegerverbände.

Laut den Verbänden würden geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Zustellung gleich doppelt positiv wirken: „Sie würden Bevölkerungskreisen, die nur Print nutzen können oder wollen, den Zugang zu unabhängiger Presseberichterstattung weiter sichern“, heißt es. Die gedruckte Presse sei zudem wesentlich dafür, dass Bevölkerung am gesellschaftlichen Geschehen teilnehmen könne. Darüber hinaus seien Zeitungen eine wichtige „Plattform für örtliche und nationale Wirtschaft“. Daher sei eine Förderung zukunftsgerichtet. Zudem helfe eine staatliche Förderung dabei, dass sich der Wirtschaftszweig digital transformiere. „Gleichzeitig stünden bei einer sachgerechten Förderung der Zustellung den Verlagen Mittel für Investitionen in digitale Inhalte, innovative Produkte und Strukturen für neue Geschäftsfelder zur Verfügung“, so BDZV, BVDA und MVFP.

Verdi will Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Gewerkschaft Verdi sieht die geplante Zustellförderung dagegen kritisch. „Tatsächlich besteht konkrete Gefahr, dass weitere Lokalredaktionen geschlossen werden und sich Zeitungsverlage aus bestimmten Regionen zurückziehen. Es wäre es fatal, wenn Qualitätsjournalismus für immer weniger Menschen verfügbar wird – das gilt es zu verhindern. Direkte Fördermittel vom Staat für Medien sind aber ein hochsensibles Unterfangen, für das klare Maßgaben gelten müssen: In jedem Fall muss die Unabhängigkeit der Berichterstattung umfassend gewahrt werden, weshalb unabhängige Dritte über die Ausschüttung von Fördermitteln entscheiden müssen“, teilt die Gewerkschaft mit.

Voraussetzungen für den Bezug von Förderung müsse daher eine Tarifbindung in den Betrieben, die Einhaltung des Pressekodex und ein hoher redaktioneller Anteil sein. „Zudem muss eine Förderung zielgenau wirtschaftlich bedürftigen Redaktionen abseits der großen Verlagskonglomerate zukommen, um die Pressevielfalt zu stärken“, so Verdi. Und weiter: „Nicht nur klassische Printprodukte, sondern alle Anbieter:innen von Qualitätsjournalismus müssen Zugang zum Fördertopf bekommen. Ziel muss sein, nachhaltige und zukunftssichere Konzepte für Journalismus im Lokalen, Regionalen und Überregionalen zu unterstützen. Das ist in dem aktuellen Vorschlag aus dem Bundesrat noch nicht ausreichend berücksichtigt. Damit staatliche Medienförderung zu mehr Vielfalt, mehr Qualität und Zukunftsfähigkeit in unserer Medienlandschaft beiträgt, sollten unsere Eckpunkte berücksichtigt werden.“

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