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Im Vergleich mit ARD-Anstalten

RBB bezahlt Führungskräfte häufig über Tarif

RBB

Foto: Imago/Schöning

Der RBB hat mit mindestens 40 Mitarbeiter:innen außertarifliche Verträge abgeschlossen. Vor allem Führungskräften wurden Gehälter oberhalb bestehender Tarifvereinbarungen ermöglicht – genauer gesagt, teilweise in Höhe von über 11.241 Euro, das höchste monatliche Tarifgehalt im RBB. Damit spielt der RBB als einer der drei kleinsten Rundfunkanstalten bei den ganz Großen mit.

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Außertarifliche Verträge sind in der ARD nicht unüblich, um konkurrenzfähig zu bleiben, da privaten Medienunternehmen eben mehr Möglichkeiten zur Vergütung von Führungskräften offenstehen würden, so das Argument. Das RBB-Rechercheteam deckte jedoch auf: Die Anzahl der sogenannten „AT-Verträge“ innerhalb des RBB sei „bemerkenswert“. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zur jährlichen Vergütung der Geschäftsleitung, der Hauptabteilungsleiter:innen und weiterer Führungskräfte seien unvollständig, so das RBB-Rechercheteam.

Mehr AT-Verträge als veröffentlicht

Aktuell sollten insgesamt 28 AT-Verträge auf verschiedenen Führungsebenen im RBB existieren, doch Mitarbeiter:innen fehlten, die vom RBB in Redaktionen und Abteilungen der ARD entsandt wurden, teilte die Geschäftsleitung mit. Dabei handele es sich um sechs Personen. Mindestens zwei von ihnen sollen laut RBB-Rechercheteam auch vom mittlerweile abgeschafften Bonussystem profitiert haben. Demnach gab es Ende Juli im RBB mindestens 40 Arbeitsverträge mit außertariflichen Vergütungen. Dazu zählen unter anderem zwei Führungskräfte, die für Tochterunternehmen des Senders tätig sind, die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger sowie ein Medienmanager, der seit drei Jahren im Vorruhestand ein gekürztes Gehalt erhält.

Zehnmal mehr AT-Verträge als beim HR

Im Vergleich zu den anderen Rundfunkanstalten im ARD-Verbund reiht sich der RBB mit 40 AT-Verträgen neben den ganz Großen ein – vor allem im Verhältnis zur Größe der Belegschaft und des Berichtsgebiets. Bei einer in diesen Punkten vergleichbaren Rundfunkanstalt wie dem Hessischen Rundfunk wird die Diskrepanz deutlich. Im Berichtsgebiet des HR leben etwa 100.000 Menschen mehr als beim RBB. Rund 1.700 Festangestellten im HR stehen etwa 2.000 festangestellten Mitarbeiter:innen, von denen mehr als ein Viertel in Teilzeit arbeitet, beim RBB gegenüber. Anstelle von 40 AT-Verträgen existieren beim HR jedoch vier außertarifliche Verträge. Die HR-Pressestelle teilte dem RBB-Rechercheteam mit: „Der Intendant sowie die beiden Direktorinnen haben außertarifliche Verträge. Die Führungsebene der Bereichsleiter erhält eine Vergütung nach Tarifvertrag sowie eine übertarifliche Zulage für die Führungsfunktion.“ Zudem würde der Geschäftsführer des Tochterunternehmens HR Werbung GmbH nach einem solchen Vertrag entlohnt werden. Die Arbeitsverträge von Korrespondent:innen würden individuell ausgehandelt, entsprächen in der Bezahlung aber vergleichbaren Stellen im HR, heißt es weiter.

Ähnlich wie bei MDR, SWR und BR

Obwohl im Bereichsgebiet des NDR mehr als doppelt so viele Menschen leben und die drittgrößte ARD-Anstalt etwa doppelt so viele festangestellte Mitarbeiter:innen hat, werden bei der drittgrößten ARD-Anstalt nur fünf Stellen mehr als beim RBB außertariflich vergütet – nämlich insgesamt 45 Personen in Leitungspositionen. Darin enthalten seien Geschäftsleitung, Tochterfirmen und ARD-Gemeinschaftseinrichtungen.

Bei der mit Abstand größten Rundfunkanstalt innerhalb der ARD, dem WDR, bestehen 33 AT-Verträge. Außerdem habe eine Person, die in eine Gemeinschaftseinrichtungen entsandt wurde, einen solchen Vertrag. In Tochterunternehmen würden keine außertariflichen Vereinbarungen bestehen.

Im SWR gebe es wie beim RBB 40 AT-Verträge im Haus, wovon zwei Stellen derzeit unbesetzt seien. Der BR zählt 41 und der MDR als fünftgrößte Anstalt des ARD-Verbundes aktuell 38 AT-Verträge mit Führungskräften laufen zu haben. Das Ende bilden der Saarländische Rundfunk mit 14 und Radio Bremen mit zehn Stellen mit entsprechender Vergütung.

Da Mehrkosten für Gebührenzahler entstanden, musste den AT-Verträgen beim RBB erst der Verwaltungsrat zustimmen, dem damals Wolf-Dieter Wolf vorsaß. Auch am unteren Ende der Gehaltspyramide gibt es im RBB außertarifliche Arbeitsverhältnisse. So bestehen neun außertarifliche Vereinbarungen mit Volontären oder Trainees, deren Vergütung das tariflich Festgelegte unterschreiten kann.

Kritik bereits 2018 vom Landesrechnungshof Berlin

Bereits 2018 hatte der Landesrechnungshof Berlin in seinem letzten Bericht über den RBB die AT-Verträge thematisiert und die damit einhergehende Auszahlung eines Familienzuschlags kritisiert. Kurz darauf wurde diese Praxis abgeschafft. Die Prüfer bemängelten auch, dass die Schere der Gehälter weiter auseinandergehe. So seien innerhalb von zwei Jahren die oberen Gehälter deutlich stärker gestiegen als die unteren. Dennoch wurden seit der Prüfung 2018 weitere AT-Verträge abgeschlossen. Aus den Angaben der Personalabteilung geht hervor, dass 32 Führungskräfte vom RBB 2018 außertariflich vergütet wurden. Ende Juli diesen Jahres also mindestens acht weitere Personen.

Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt Dokumente

Jetzt wird der RBB erneut geprüft – allerdings von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Am Samstagvormittag wurden die Räume der Intendanz des RBB untersucht und dabei mehrere Dokumente – insgesamt drei Kartons – beschlagnahmt, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, mit. Die Unterlagen sollen in der kommenden Woche ausgewertet werden, berichtete RBB24. Die Durchsuchung diente den laufenden Ermittlungen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme gegen die Ex-Intendantin Schlesinger, deren Ehemann und den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf.

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