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Privatsphäre und Daten

BVDW sieht Verbesserungsbedarf bei Entwurf für neue Datenschutz-Rechtsverordnung

BVDW-Präsident Dirk Freytag - Foto: BVDW

Mit einer Rechtsverordnung zu §26 des Telekommunikation-Telemedien Datenschutz Gesetzes (TTDSG) sollen Privatsphäre und Daten von Nutzerinnen und Nutzern künftig besser geschützt werden. Bei einem ersten Entwurf sieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) aber Verbesserungsbedarf.

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Der BVDW unterstütze das Ziel des Gesetzgebers, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien Datenschutz Gesetz (TTDSG) mit der sogenannten Einwilligungsverwaltungs-Verordnung zu stärken, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Die Daten- und Digitalgesetzgebung müsse jedoch „Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen praxistauglich in ein ausgewogenes Verhältnis“ bringen, um zeitgemäß zu sein.

Wörtlich heißt es in der Einschätzung des BVDW: „Der Entwurf gibt keine Antworten auf die zahlreichen technischen und rechtlichen Herausforderungen, die mit der Regulierung einhergehen. Zudem berücksichtigt er unzureichend die voraussichtlich erheblichen Mehraufwendungen, die sowohl auf die Unternehmen der digitalen Wirtschaft als auch die zukünftig erforderlichen koordinierenden Behörden zukommen können.“

Keine direkte Einwilligung zur Datenverarbeitung mehr möglich

Entsprechend der aktuellen Entwurfsfassung wäre es Anbietern digitaler Dienste unter anderem nicht mehr möglich, Nutzerinnen und Nutzer auf dem eigenen Angebot nach einer Einwilligung für Datenverarbeitung zu fragen. „Dieser unmittelbare Einschnitt in die direkte Beziehung zwischen Konsumenten und Unternehmen erscheint nicht nur rechtssystematisch kritisch“, so der BVDW.

Der Entwurf sehe zudem weiterhin ausschließlich wirtschaftsferne Organisationen als mögliche legitime Anbieter von Personal Information Management Systemen (PIMS) vor, weshalb undifferenzierte Ablehnungen von Datenverarbeitungen zu befürchten seien. Dezidierte einzelne Zustimmungen würden so erschwert und aus Sicht der informationellen Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer rückschrittig. Der Verband lobt jedoch den Ansatz des Gesetzgebers, PIMS einen rechtlichen Rahmen geben zu wollen.

th

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