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Leonhard Dobusch, BWL-Professor und ZDF-Verwaltungsrat

Fall Schlesinger: „Ein Schuss vor den Bug für alle Intendantinnen und Intendanten“

Leonhard Dobusch, BWL-Professor an der Uni Innsbruck und Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat – Foto: Ingo Pertramer

Eine Frage steht bei der RBB-Affäre im Zentrum: Wie können die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig besser kontrolliert werden? MEEDIA hat mit Prof. Leonhard Dobusch über den Fall gesprochen. Seine Forderung: ein gläserner Rundfunk.

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Kein Tag ohne neue Entwicklungen in der RBB-Affäre. Erst am Montag hat der RBB-Rundfunkrat Patricia Schlesinger als Intendantin abberufen. Zurückgetreten war sie bereits vorher, auch den ARD-Vorsitz hat sie abgegeben. Grund dafür sind Recherchen des „Business Insider“. Im Fall Schlesinger geht es um eine Bandbreite von Vorwürfen, darunter fragwürdige Spesenabrechnungen, illegitime Ausstattung von Büro und Dienstautos, aber auch Beraterverträgen unter Mitwirkung von Schlesingers Mann und Wolf-Dieter Wolf, Aufsichtsratschef der Messe Berlin und RBB-Verwaltungsratschef.

Zur Person

Leonhard Dobusch, (Jg. 1980), ist Universitäts-Professor in Innsbruck für BWL, Schwerpunkt Organisation. Er ist ein vom ZDF-Fernsehrat gewähltes Mitglied im Verwaltungsrat. Diese Position bekleidet er seit dem 1. Juli 2022.

Von Juli 2016 bis Juni 2022 hat er den Bereich Internet im ZDF-Fernsehrat vertreten.

Die bereits seit Jahren bestehende Debatte um die öffentlich-rechtlichen Anstalten ist damit erneut entbrannt. Der Image- und Glaubwürdigkeitsverlust durch den Fall Schlesinger ist enorm. Doch welche Lehren sollten daraus gezogen werden? Wie kann die Kontrolle der Intendantinnen und Intendanten verbessert werden? Und welche Rolle spielen die Aufsichtsgremien?

Herr Prof. Dobusch, Sie kennen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gut, waren über Jahre im ZDF-Fernsehrat tätig und sind seit Juli 2022 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Wie sehr hat Sie die Dimension des Falls Schlesinger überrascht?

Überrascht hat mich vor allem die Konstellation aus Schlesinger, ihrem Ehemann und dem RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Das sind die gravierendsten Vorwürfe. Alle anderen Vorwürfe will ich aber nicht kleinreden. Wie viel darf eine Intendantin verdienen? Wie teuer sollte eine Büroausstattung sein? Welche Art von Dienstwagen ist angemessen? Das sind alles Fragen, die diskutiert werden müssen. Und da sind öffentlich-rechtliche Anstalten an anderen Maßstäben zu messen als private Medien. Das ist der Preis dafür, dass man beitragsfinanziert ist.

Bleiben wir kurz bei der explosiven Mischung aus dem Dreiergespann beim RBB. Warum sind das für Sie die gravierendsten Vorwürfe?

Natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung, aber da geht es um handfeste Bereicherungsvorwürfe. Es handelt sich um einen Klüngel, wechselseitige Beraterverträge in einem öffentlichen Kontext und private Vorteilsnahme. Die krasse Vermischung privater Geschäfte mit anderen Ämtern geht überhaupt nicht. Sie erweckt den Anschein schwerer Loyalitäts- und Interessenskonflikte. Ein Richter muss sich auch entschlagen, wenn nur der Anschein der Befangenheit besteht. Auch als Intendantin eines Senders muss ich mich Geschäften verweigern, wo auch nur der Anschein von Interessenskonflikten besteht.

Die Bandbreite der Vorwürfe spielt auf verschiedenen Ebenen: juristisch, ethisch-moralisch und Compliance-seitig. Dabei bieten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlreiche Kontrollmechanismen, etwa Verwaltungs- oder Rundfunkräte oder auch Wirtschaftsprüfer. Hat das System schlicht und einfach versagt?

Wenn quasi Aufsicht und zu Beaufsichtigender gemeinsame Sache machen, dann hat das Aufsichtssystem versagt. Da stellt sich auch die Frage, warum die Kollegen im RBB-Verwaltungsrat nicht stärker darauf geachtet haben. Als Betriebswirt, der auch zu Corporate Wrongdoing arbeitet, weiß ich allerdings: Auch bei anderen Unternehmen gibt es Aufsichtsräte, Hauptversammlungen und Wirtschaftsprüfer, trotzdem schaffen es fragwürdige Firmen bis in den DAX.

„Öffentlich-rechtliche Medien müssen transparenter sein, als man es von privaten Medien jemals verlangen könnte.“

Anders ausgedrückt: Es gibt Grenzen des Kontrollierbaren.

Ja, vor allem wenn es in einen strafrechtlich relevanten Bereich geht, ist das für Kontrollorgane besonders schwer. Die Kontrollorgane sind ja dafür da, gewöhnliches Geschäftsgebaren zu überprüfen. Man ist beispielsweise darauf angewiesen, dass Unterlagen stimmen und auch Regeln eingehalten werden. Ohne Vertrauen funktioniert es nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit Jahren im Fokus. Reformen werden gefordert. Der Fall Schlesinger erhöht nun den Druck, auch hinsichtlich der Kontrollen. Was muss sich an den Strukturen und Gremien künftig ändern?

Einer der wichtigsten Aspekte ist, dass die Transparenz-Vorschriften verschärft werden. Auch da gilt: Öffentlich-rechtliche Medien müssen transparenter sein, als man es von privaten Medien jemals verlangen könnte. Die müssen ihre Strategien und Geschäftsgebaren komplett offenlegen. Ich bin ein Fan vom gläsernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und der ehemalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrat, Wolf-Dieter Wolf: Beide stehen im Zentrum der Affäre – Foto: RBB / Oliver Ziebe

Das haben Sie kürzlich in einem Beitrag bei Netzpolitik.org gefordert. Sie sprachen von „radikaler Transparenz“. Wer kann die denn bitte gewährleisten, die Politik?

In den letzten Jahren hat sich bereits einiges bewegt, etwa durch das Bundesverfassungsgericht. Der hat im ZDF-Urteil von 2014 vorgeschrieben, wie die Gremien zusammengesetzt sein müssen. Bis dahin war der Anteil von Politikerinnen und Politikern größer als heutzutage. Und auch gesetzlich gibt es bestimmte Transparenz-Vorschriften, zum Beispiel dass Plenums-Sitzungen vom ZDF-Fernsehrat öffentlich sein müssen. Dass die Sitzungen jetzt auch live gestreamt werden, konnte der Fernsehrat selbst in seiner Satzung entscheiden. Ebenso, dass es von den dort verwendeten Unterlagen inzwischen immerhin ausführliche, öffentlich zugängliche Zusammenfassungen gibt.

Auch über einen anderen Punkt wird diskutiert: die Zusammensetzung der Gremien, Stichwort Vielfalt.

Ich habe mich für eine Kombination aus größtmöglicher Vielfalt und größtmöglicher Transparenz ausgesprochen. Meine Forderung: Lasst uns die Debatte über die strategische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich führen. Und dabei ist es auch wichtig, die Vielfalt innerhalb der Gremien zu erhöhen, auch um mögliche Klüngel entgegenzuwirken. Schauen wir nach Berlin: Wolf-Dieter Wolf war seit 2003 im Verwaltungsrat und seit 2013 dessen Vorsitzender.

Sie plädieren für eine stärkere Beschränkungen der Amtsperioden?

Das ist ein zweischneidiges Schwert.

Warum denn das?

Je länger man dabei ist, desto mehr Ahnung hat man und umso besser kennt man die Personen. Eine gewisse Grenze einzuziehen, halte ich dennoch für sinnvoll. Wichtiger wäre es jedoch, dass es in den großen Rundfunkräten Mitglieder gibt, die per Los bestimmt werden. Sprich, wir holen die einfachen Beitragszahler in die Gremien, die garantiert nicht politisch ausfraktioniert sind und keinem Klüngel angehören. So wie wir es bei Geschworenen- und Schöffengerichten in der Justiz haben. Das ist eine demokratische Rückbindung plus Partei- und Staatsferne. Allerdings möchte ich auch betonen: Das aktuelle System ist staatsferner als sein Ruf, aber vielleicht nicht senderfern genug.

Was meinen Sie damit?

Die Aufsichtsgremien müssen weiter weg von den Sendern agieren. Die müssen wirklich beaufsichtigen, dürfen sich nicht zu stark mit ihnen identifizieren. Das aktuelle Kontrollniveau ist recht unterschiedlich. Im WDR etwa gibt es eigenständige Gremienbüros für den Rundfunk- und Verwaltungsrat, die auch unabhängig finanziert sind. Im ZDF ist das Gremienbüro dagegen recht nah dran am Sender.

Der neue Medienstaatsvertrag gibt den Gremien sogar noch mehr Aufgaben. Sind die darauf vorbereitet?

Dass man die Gremien aufwertet, halte ich für eine prinzipiell gute Idee. Dafür braucht es aber dann auch mehr Rechte, Kompetenzen und Unabhängigkeit. Ob das passieren wird, sehe ich skeptisch. Wenn man den Gremien mehr Aufgaben gibt, muss man ihnen auch ermöglichen, die Aufgaben wahrzunehmen. Da muss es aus meiner Sicht ein Budget geben, das komplett unabhängig von den Sendern verwendet werden kann, etwa für Programmanalysen oder gezielte Deep Dives einzelner Geschäftsbereiche.

Der Fall Schlesinger wird immer häufiger als Fall ARD gesehen. Aus manchen Kreisen gibt es Kritik und Forderungen, die mit den Vorwürfen an Schlesinger gar nicht mehr viel zu tun haben…

Ja, zum Beispiel zur sogenannten „Gender-Sprache“…

„Dass alle sich jetzt über den Preis des Dienstwagens empören, liegt doch nur daran, weil alle das Gefühl haben, daran mitzuzahlen.“

Dennoch fühlen sich manche Kritikerinnen und Kritiker jetzt erst recht bestätigt. Was können die Anstalten tun, um den Image- und Vertrauensschaden zu beheben?

Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Die Gruppe, die den Rundfunk sowieso andauernd kritisiert, wird das ja weiter tun. Man wird künftig in jedem Sender etwas finden, das ist doch klar. Wenn es aber irgendwas Gutes gibt an dieser Affäre, dann folgendes: Sie verdeutlicht, dass jede Intendantin, jeder Intendant und jede Führungskraft aufpassen muss, nicht abzuheben und sich dreimal zu überlegen, ob die Massagesitze nötig sind. Der Fall Schlesinger ist ein Schuss vor den Bug für alle Intendantinnen und Intendanten. Wenn die Anstalten in Sachen Transparenz wirklich Ernst machen, kann das zunächst allerdings das Vertrauen weiter reduzieren. Denn dann kommen Dinge ans Tageslicht, die berechtigte Kritik hervorrufen werden. Kurzfristig ist Transparenz also etwas, was Vertrauen weiter erodieren lassen kann. Mittel- bis langfristig wird das zu einem robusteren Geschäftsgebaren führen.

Abschließend zur Zukunft der Öffis: Was halten Sie von radikal klingenden Ideen wie einer Zusammenlegung von ARD und ZDF?

Eine Zusammenlegung halte ich für einen grundfalschen Weg, was die Sender und Redaktionen betrifft. Das reduziert die Vielfalt. Wofür ich aber bin: Dass man über offene Software, offene Standards und offene Protokolle eine gemeinsame digitale Infrastruktur entwickelt. Etwas, womit man sich auch für andere gemeinwohlorientierte Medien öffnet.

Und wie steht es mit alternativen Finanzierungen, zum Beispiel per Abo-Modell?

Ich bin strikt gegen ein Abo-Modell, sondern absoluter Verfechter der Haushaltsabgabe. Warum? Weil die Haushaltsabgabe den Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als öffentliches Gut so deutlich macht. Das macht doch den Unterschied zu den privaten Medien aus. Dass alle sich jetzt über den Preis des Dienstwagens empören, liegt doch nur daran, weil alle das Gefühl haben, daran mitzuzahlen. Die Art der Finanzierung ist eine der wichtigsten Garanten, einerseits für die Unabhängigkeit und andererseits dafür, dass irgendwie alle genau hinschauen. Auf eine paradoxe Art ist das ein wichtiger Kontrollmechanismus.

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