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Medienpolitikerin Heike Raab

RBB-Affäre: „Kein systemisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Heike Raab

Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) – Foto: LV RLP/Unger

Heike Raab (SPD) ist eine der erfahrensten Medienpolitikerinnen des Landes. Die Affäre rund um Patricia Schlesinger und den RBB empfindet sie als „großen Schaden“ für den öffentlichen Rundfunk. Im Gespräch mit MEEDIA plädiert sie für mehr Einheitlichkeit bei Verfahren innerhalb der ARD. Als Vorbild könnte das ZDF dienen.

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Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin durch den Rundfunkrat ist die Aufarbeitung der Affäre rund um Vorwürfe der Vorteilsnahme weiter in vollem Gange. Die Affäre hat die ARD und den gesamten öffentlichen Rundfunk weit über den RBB hinaus erschüttert. Nunmehr werden Rufe nach weitreichenden Reformen laut. Die SPD-Politikerin Heike Raab kennt die Arbeit von Gremien wie Rundfunkräten und Verwaltungsräten seit vielen Jahren. Im Gespräch mit MEEDIA plädiert sie für eine viel stärkere Vereinheitlichung von Transparenz- und Compliance-Richtlinien bei der ARD.

Frau Raab, halten Sie die erfolgte Abberufung von Patricia Schlesinger durch den Rundfunkrat für gerechtfertigt?

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die Causa Schlesinger dazu geeignet ist, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Gesamtheit Schaden zuzufügen. Bei aller pauschalen Kritik müssen wir aber auch schauen, dass die Aufarbeitung nun vor allem beim RBB geschieht. Öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus muss in ganz besonderem Maße Transparenz- und Compliance-Richtlinien verfolgen und einhalten. Wenn hier Verstöße stattfinden, kann man sich in der Regel nicht auf Posten halten. Sehr viele Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eigene Transparenz-Richtlinien, aber leider nicht alle in ausreichendem Maß. Dass der Rundfunkrat ihre Abberufung beschlossen hat, ist eine logische Konsequenz.

Zur Person

Heike Raab wurde 1965 in Cochem an der Mosel geboren. Seit Juli 2015 ist die SPD-Politikerin  Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales als Staatssekretärin in der Staatskanzlei. In dieser Funktion koordiniert sie die Politik des Landes im Bundesrat und auf Bundeseben und für Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Raab vertritt das Land Rheinland-Pfalz in der Europaministerkonferenz und in der Gruppe der D16, der Runde der Digitalministerinnen und -minister der Länder.

Von 2015 bis 2021 war sie Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Seit 20021 ist sie stellvertretende Vorsitzendes des Verwaltungsrats des SWR.

Was haben Sie gedacht, als das Ausmaß der Vorwürfe gegen Frau Schlesinger klar wurde?

Ich bin enttäuscht und empfinde das als einen großen Schaden. Ich weiß auch nicht, ob wir schon ermessen können, wie groß das Ausmaß dieser Affäre wirklich sein wird.

Handelt es sich hier Ihrer Einschätzung nach um mögliche Verfehlungen einer einzelnen Führungskraft oder haben wir es mit einem systemischen Kontrollversagen zu tun?

Ich sehe hier kein systemisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Systems als Ganzes. Zum Beispiel haben wir seit dem ZDF-Staatsvertrag 2016 dort eine viel stärkere Gremien- und Richtlinienkompetenz. Wir sehen, dass sich auch einige ARD-Anstalten auf den Weg gemacht haben, dies in Angriff zu nehmen – aber leider nicht alle. In der ARD-Familie wird das Thema sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ändert sich hoffentlich mit dem neuen Staatsvertrag, über den sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereits im Juni verständig haben. Mit dem dortigen Paragrafen 31 bauen wir beispielsweise die Berichtspflichten über die Einhaltung journalistischer und wirtschaftlicher Standards aus. Es wird standardisierte Prozesse – etwa zur Einhaltung von Qualitäts-Vorgaben – geben und eben auch die Verpflichtung, gemeinsam vergleichende Maßstäbe unter Einbeziehung der KEF für die Wirtschaftsführung der Anstalten festzulegen. Diese Einheitlichkeit der Maßstäbe brauchen wir. Im Fall RBB hat sich nach einer ersten Überprüfung zum Beispiel herausgestellt, dass es die in Rede stehenden Bonus-Zahlungen für die Intendanz nur dort gegeben hat.

Beim RBB wurde argumentiert, man habe sich bei den Bonuszahlungen als Vorreiter innerhalb der ARD gesehen, um eine leistungsbezogene Form der Vergütung zu etablieren. Problem war halt, dass dies komplett intransparent geschehen ist.

Genauso ist es. Wenn man so ein Vergütungssystem mit Boni einführt, muss man auch deutlich machen: Ab wann erhalte ich die Boni? Was sind die Unternehmensziele? Sind diese Ziele erreicht worden? Eine solche Grundsatzbeschreibung der Unternehmensziele habe ich beim RBB nicht gesehen und in den zuständigen Gremien scheinen die Boni auch nicht besprochen worden zu sein.

„Wir haben es hier mit einem Versagen von mehreren Kontrollinstrumenten zu tun.“

Die Affäre wurde von Privatmedien aufgedeckt. Kann der öffentliche Rundfunk auch in die Lage versetzt werden, solche Missstände aus eigener Kraft aufzuklären?

Wir haben es hier mit einem Versagen von mehreren Kontrollinstrumenten zu tun. Üblicherweise unterscheiden wir bei den Aufgaben der einzelnen Verwaltungsräte und Rundfunkräte: Die Rundfunkräte sind im Nachhinein die Wächter über inhaltliche Qualitäts-Standards des Programms. Der Verwaltungsrat entscheidet über Fragen von Vergaben, Technik, Finanzen, Haushalt und eben auch Gehälter. Der Verwaltungsrat ist ein Kollektiv-Organ und üblicherweise werden die Entscheidungen dann auch kollektiv gefällt. Beim RBB scheint es nun abseits vom Kollektivorgan Absprachen nur mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats gegeben zu haben. Hier ist also mutmaßlich vorsätzlich das Kontrollgremium umgangen worden. Wir müssen abwarten, was staatsanwaltliche Ermittlungen und interne Prüfungen ergeben, aber für mich ist entscheidend: Wir brauchen erstens für alle öffentlich-rechtliche Anstalten einheitliche Transparenz-Kriterien. Zweitens brauchen wir einheitliche Compliance-Regelungen und drittens werden wir mit dem neuen Medienstaatsvertrag weitere Kontrollbefugnisse für die Gremien einrichten. Das treiben wir im Übrigen nicht erst seit der Causa Schlesinger voran.

Nun gibt es vielfach Forderungen nach Reformen des öffentlichen Rundfunks. Es ist unstrittig, dass der Fall RBB zu einem Image-Verlust des öffentlichen Rundfunks geführt hat. Was kann konkret unternommen werden, um dem entgegenzuwirken?

Erstens braucht eine lückenlose Aufklärung, zweitens mehr Transparenz und Compliance, drittens die Gremienstärkung durch den Medienstaatsvertrag. Nur so kann Vertrauen wieder aufgebaut werden. Für mich ist aber auch entscheidend, dass die Anstalten den Dialog mit dem Publikum suchen, auch diesen wollen wir gesetzlich vorschreiben. Die Leute wollen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren. Das zeigt sich auch darin, dass wir bei der Anhörung zum angesprochenen Medienstaatsvertrag über 2.600 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern hatten und etwa 70 von Verbänden. Die Leute haben sich richtig mit dem Staatsvertrag und mit dem Programm beschäftigt. Wir brauchen diesen Dialog und qualitativ hochwertiges Programm, anders lässt sich ein Beitrag von 18.36 Euro nicht rechtfertigen.

Verdienen die Intendanten zu viel?

Diese Frage ist nicht leicht  zu beantworten. Ich kann auch fragen, ob der Bundeskanzler genug verdient. Ich weiß, dass der Direktor unserer Kreissparkasse weitaus mehr verdient als selbst der WDR-Intendant. Lassen Sie uns daher nicht über die Höhe der Gehälter sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass ein Kontrollorgan wie der Verwaltungsrat hierüber kollektiv und transparent entscheiden muss.

Es gibt die Rufe, dass sich die Kontrollgremien, die ja ehrenamtlich besetzt sind, stärker professionalisieren sollten. Was halten Sie davon?

Ehrenamt bedeutet nicht, keine Kompetenz zu haben. Auch die sehr kompetente KEF besteht aus 16 Experten, die das für eine Aufwandsentschädigung ehrenamtlich machen. Auch viele Feuerwehrleute sind meist ehrenamtlich tätig, aber niemand bestreitet die Kompetenz zum Löschen von Bränden.

Wäre eine Begrenzung der Amtszeiten von Verwaltungsräten sinnvoll? Herr Wolf war seit 2003 im Verwaltungsrat des RBB. In so einer langen Zeit können sich ungute Strukturen bilden …

Die Staatsverträge über das ZDF und das Deutschlandradio haben bereits eine Begrenzung für die Mitgliedschaft in den Gremien. In einigen ARD-Staatsverträgen ist das auch eingebaut, in anderen noch nicht. Da bin ich wieder bei dem Thema: Wir brauchen mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei den Maßstäben innerhalb der ARD und darüber hinaus!

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