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Druck auf den Öffentlichen Rundfunk

Der Fall Schlesinger ist auch ein Fall ARD

Patricia Schlesinger

Die von ihren Ämtern zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger – Foto: Imago

Die Affäre Schlesinger hat mit dem Rückzug der RBB-Intendantin einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die grundlegende Frage ist aber noch nicht geklärt: Handelt es sich „nur“ um einen Fall Schlesinger oder um einen Fall ARD?

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Wäre die Geschichte nur ein Fall Schlesinger, wäre nunmehr (fast) alles klar. Wir haben eine Intendantin, die offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat und nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Interessen unterscheiden konnte. Wir haben ein Totalversagen der Aufsichtsgremien, die dieses Fehlverhalten mindestens zugelassen, wenn nicht gar befördert haben. Nun kann man einen neuen Verwaltungsratschef für den RBB bestimmen und einen neuen Intendanten, eine neue Intendantin für den RBB wählen und alles geht weiter wie bisher.

Wirklich?

Nicht zu bestreiten ist, dass Patricia Schlesinger mit ihrem Fehlverhalten, ihrer Bockigkeit bei der Aufklärung und ihrer Uneinsichtigkeit dem öffentlichen Rundfunk in Deutschland einen Bärendienst erwiesen hat. Nun ist es für Gegner und Kritiker des ÖRR ein Leichtes, das System Schlesinger als System ÖRR darzustellen und noch einmal genüsslich Skandale und Skandälchen der vergangenen Jahre aufzulisten. Eine „Blitz“-Umfrage der „Bild“, wonach sich eine große Mehrheit der Deutschen eine Abschaffung der Rundfunkgebühr wünscht, muss man dabei wohl nicht allzu ernst nehmen. Solche Umfragen tendieren dazu, das vom Auftraggeber erwünschte Ergebnis zu bringen.

Trotzdem: Der Druck steigt zurecht. Der Druck steigt auch, weil etwa Nachbarland Frankreich gerade die dortige Rundfunkgebühr abgeschafft hat. Der öffentliche Rundfunk soll in Frankreich künftig steuerlich finanziert werden. Bevor man jetzt wegen „Staatsferne“ aufschreit: Letztlich geht es nicht darum, aus welchem Topf das Geld für den Rundfunk kommt. Auch bei der Beitragsfinanzierung in Deutschland gab und gibt es immer mal wieder Anlass, an einer absoluten Staatsferne zumindest Zweifel zu haben. Es geht um die Ausstattung des Apparates und darum, ob sich Deutschland sein im Vergleich sehr teures Rundfunksystem noch leisten will und kann.

Vorstöße für eine echte, grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks scheitern bislang an der Politik. Dass sich die einzelnen ARD-Anstalten nicht selbst abschaffen, ist ihnen kaum vorzuwerfen. Es ist an der Politik zu definieren, wie der öffentliche Rundfunk der Zukunft aussehen soll, was er leisten soll, wie er finanziert sein soll. Dazu gehört dann auch, die Staatsferne zu organisieren und eine Aufsicht einzurichten, die nicht nur auf dem Papier existiert.

Ein Vorbild könnte die Schweiz sein. In einem Referendum sprachen sich 72 Prozent der Schweizer für eine Beibehaltung des öffentlichen Rundfunks SRG und der Gebühren aus, verbanden dies aber mit einem klaren Reform-Auftrag. Die SRG legte daraufhin ein Spar-Programm auf, das wirklich den Namen verdient und erklärte, künftig die Hälfte der Gebühreneinnahmen in Information zu stecken. Seither sinken auch die Rundfunkgebühren in der Schweiz – in Deutschland bislang undenkbar. So gewinnt man Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung zurück.

Die Politik wäre gut beraten, jetzt endlich ernsthafte Reformen anzustoßen. Das wird wehtun, ist aber nötig. Die aktuelle Geschichte ist nämlich beides: ein Fall Schlesinger UND ein Fall ARD.

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