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Leistungsschutzrecht

Corint Media vs. Google – das sagt Corint Media zur Schiedsstelle

Die Corint-Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke (l.) und Markus Runde – Foto: Corint Media

Am Donnerstag hat der Internetkonzern Google angekündigt, im Streit um das Leistungsschutzrecht vor die Schiedsstelle zu gehen. Jetzt äußert sich Corint Media dazu. Beide Parteien liegen in ihren Vorstellungen weit auseinander

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Google ist laut eigener Aussage bisher zu keiner Einigung mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media gekommen. Deshalb kommt jetzt eine Schiedsstelle zum Zug.

Am Freitag äußert sich die Gegenseite: Laut Corint Media habe der Aufsichtsrat der Corint Media am 4. Juli 2022 einen Beschluss gefasst, die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) anzurufen. Man setze auf „die neutrale Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe“, so das Unternehmen.

Anfang 2022 habe das Bundeskartellamt auf Beschwerde von Corint Media, ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet – hier dreht sich das Verfahren um die so genannten „Google News Showcase“-Verträge. Ende Juni 2022 ist Corint Media von der zuständigen Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes auch offiziell als Partei zu diesem Kartellverwaltungsverfahren beigeladen worden. Laut Corint Media haben auch die drei Verlegerverbände BDZV, MVFP und VDL haben mittlerweile Parteistatus beantragt.

Corint-Forderung und Google-Angebot gehen weit auseinander

Corint Media fordert immer noch jährlich 420 Millionen Euro pro Jahr. Google habe laut Corint Media eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten. Die Haltung von Corint Media: Presseinhalte seien für zentral für das Google-Ökosystem.

Zum Vergleich zieht Corint Media die Summen aus Australien und Frankreich heran. „Anders als etwa in  Frankreich haben wir in Deutschland die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die Höhe der angemessenen  Vergütung durch eine mit hoher Sach- und Fachkunde ausgestattete Schiedsstelle mit jahrzehntelanger  Erfahrung ausurteilen zu lassen. Die Schiedsstelle wird als neutrale Instanz feststellen, wie hoch eine  angemessene Vergütung für Presseverleger und ihre Redakteure tatsächlich zu sein hat und wie der von  Google geschaffene rechtswidrige Zustand zu Lasten der Verleger und ihrer Journalisten jetzt zu beenden ist. Die neutrale Feststellung der Höhe ist von überragender Bedeutung“, lassen sich Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media, zitieren. „Für die Durchsetzung des Rechts durch  Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen den Marktbeherrscher Google ist aber eine Entscheidung des Bundeskartellamts essenziell. Google will jede transparente einheitliche Preisbildung im neu geschaffenen Markt für Presseverlegerrechte verhindern. Genau das war und bleibt aber der erklärte Wille  des EU- und deutschen Gesetzgebers. Recht gilt für alle, auch für weltweit agierende Marktbeherrscher. Das  ist eines der großen Versprechen unseres Grundgesetzes, das zugleich die Presse und ihre Bedeutung für die  Meinungsbildung in partizipativen Demokratien unter den besonderen Schutz des Art. 5 GG stellt. Wir  vertrauen auf schnelle Entscheidungen der Schiedsstelle.“

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