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Vorwürfe der Vetternwirtschaft

RBB-Affäre: Es wird eng für die Intendantin

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Patricia Schlesinger – Foto: rbb

Skandale folgen häufig einem gelernten Muster: Abstreiten von Vorwürfen, Geloben von Aufklärung, neue Enthüllungen, erneutes Abstreiten, Rücktritt. Die Vorgänge und Vorwürfe rund um den RBB und seine Intendantin Patricia Schlesinger scheinen bisher diesem Drehbuch zu folgen. Es könnte eng für sie werden.

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Zuerst berichtete „Business Insider“ über dubiose Beraterverträge im Umfeld der RBB-Intendantin. Ganz grob gesagt geht es darum, dass im Umfeld der Senderchefin und ihrem obersten Kontrolleur, dem RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, lukrative Beraterverträge hin- und hergeschanzt worden sein sollen. Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme stehen im Raum.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verspricht Transparenz, handelt aber anders, meint MEEDIA-Chefredakteur Stefan Winterbauer – Illustration: Bertil Brahm

Schlesinger und Wolf haben alle Vorwürfe bestritten und volle Transparenz angekündigt. Mit der Umsetzung hapert es freilich. So fiel Frau Schlesinger zunächst dadurch auf, dass sie vor versammelter Belegschaft über Whistleblower im Sender schimpfte. Interna nach außen zu tragen, sei ein „Akt der Illoyalität“, soll sie in einem Videocall gesagt haben. Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, ist das Zeigen mit dem Finger auf andere keine gute Kommunikationsstrategie.

Schlesingers Auftritt wurde von manchen im Sender als Drohung empfunden, der Personalrat sprach gar von einem „Klima der Angst“. Schließlich schaltete sich der Rundfunkrat ein und erinnerte öffentlich daran, dass es keinen „Druck auf Mitarbeitende“ geben dürfe, „die zur Aufklärung beitragen wollen“. Das ging eindeutig an die Adresse der Intendantin. Verwaltungsratschef Wolf war erst nach öffentlichem Druck bereit, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Sieht so der echte Wille zur Aufklärung aus?

„Business Insider“ berichtete zudem, dass die Intendantin des öfteren private Abendveranstaltungen auf Beitragszahler-Kosten in ihren Privaträumen abhalten ließ. Anschließend seien Rechnungen manipuliert worden, so dass der Eindruck entstand, es hätten weniger Leute teilgenommen. In einem weiteren Artikel brachte „Business Insider“ ans Licht, dass Schlesingers Ehemann für den CEO der Messe Berlin hoch dotierte Mediencoachings abrechnete, für die es keine Ausschreibung gab.

Die „Welt“ schrieb jüngst, dass allein für „Vorbereitungkosten“ für das Digitale Medienhaus des RBB ein Kredit über 31 Mio. Euro aufgenommen werden sollte. Das teure Prestige-Projekt wird aktuell nicht weiter verfolgt, bis die Vorwürfe gegen die RBB-Sitze geklärt sind. Patricia Schlesinger sollte vor dem Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags Rede und Antwort stehen, erschien dann aber doch lieber nicht. Aus „Respekt“ vor dem laufenden Compliance-Verfahren ziehe sie es vor, sich vorerst nur schriftlich zu äußern. Eine, sagen wir mal, interessante Haltung.

Mittlerweile wurde die auf Compliance-Fragen spezialisierte Hamburger Kanzlei Lutz Abel mit der Klärung der Sachlage beauftragt. Die aktuelle Frequenz an neuen Details lässt freilich nichts Gutes ahnen. Bisher folgt die RBB-Affäre ziemlich genau dem bekannten Drehbuch für Affären und Skandale. Wenn jetzt nicht bald eine überraschende Wende geschieht, wird es womöglich sehr eng für die Intendantin und aktuelle ARD-Vorsitzende.

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