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Leistungsschutzrecht

Bundeskartellamt lädt Corint Media zum Google-Verfahren

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media vertritt verschiedene Medien – Foto: Corint Media

Laut der Verwertungsgesellschaft Corint Media hat das Bundeskartellamt das Unternehmen als „bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen“, wie Corint Media schreibt. Der Streit zwischen Corint Media und Google zieht sich weiter hin.

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Aktuell läuft vor dem Bundeskartellamt ein Verfahren gehen Google in Sachen Leistungsschutzrecht und Corint Media hatte eine Beiladung beantragt – mit Erfolg. „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, zitiert die Verwertungsgesellschaft das Bundeskartellamt.

„Die Beiladung eines Beschwerdeführers ist ein prozessual üblicher Vorgang in kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren und hat mit der inhaltlichen Bewertung der Beschwerde nichts zu tun“, kontert Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher von Google.

Hintergrund ist, dass das Urheberrecht im vergangenen Jahr in Deutschland an das Internetzeitalter angepasst wurde. Zu der Reform gehört auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, um sie finanziell daran zu beteiligen, wenn Drittplattformen Inhalte nutzen.

Bundeskartellamt befasst sich mit Google News Showcase

Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das Bundeskartellamt bereits im Juni 2021 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und Alphabet eingeleitet. Im Oktober 2021 machte Corint Media die Forderung an Google bekannt: Der Konzern soll für die Nutzung von Presseinhalten 420 Millionen Euro für 2022 an Medienhäuser bezahlen. Die Lizenzgebühr beziehe sich auf die Nutzung Googles von Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern von digitalen Presseveröffentlichungen. In der Zwischenzeit habe man auch eine Interimsvereinbarung von 50 Millionen Euro vorgeschlagen.

Laut Corint Media hat Google (Alphabet) bisher kein Geld gezahlt. Zuletzt hatte der US-Konzern ein Tool gelauncht, mit dem Publisher leichter an ihr Geld kommen sollen.

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