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Medien und der Krieg gegen die Ukraine

Mutmaßliche Kriegsverbrechen – Vorsicht, Nachsicht oder Pflicht in der Kriegsberichterstattung?

Ein Massengrab im ukrainischen Butscha. In den Medien wird die Debatte geführt, ob hier das Wort "mutmaßlich" für die Kriegsverbrechen noch angemessen ist.

Ein Massengrab im ukrainischen Butscha. Angesichts der Gräuel, die in dem Ort nach Abzug der russischen Truppen sichtbar geworden sind, stellt sich unter Journalist*innen die Frage, ob der Zusatz "mutmaßlich" noch angemessen ist – Foto: Imago

Der Krieg in der Ukraine stellt auch den Journalismus vor neue Herausforderungen. Das zeigt sich an der Diskussion, ob Kriegsverbrechen vorerst „mutmaßlich“ oder „offenbar“ genannt werden dürfen und wann von dieser Formulierung Abstand genommen werden sollte. Eine Einordnung.

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In den letzten Tagen verging kaum eine Nachrichtensendung ohne einen Beitrag zu Butscha – die ukrainische Stadt vor den Toren Kiews wurde zum Synonym für die weitere Eskalation im Angriffskrieg. Nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März zeigte sich der Öffentlichkeit ein Bild der Zerstörung und von getöteten Zivilisten. Das Material über die grausamen Taten ging um die Welt. Es verging kaum eine Nachrichtensendung, in der Sprecherinnen und Sprecher vor das Wort Kriegsverbrechen nicht das Attribut „mutmaßlich“ setzten. Ein Zusatz, der deutlich machen soll, dass trotz der gezeigten Bilder, trotz der getöteten Zivilisten noch keine abschließende Erkenntnisse von unabhängiger Seite bestehen. Aber greift diese Vorsicht in Anbetracht der Erkenntnisse aus Butscha noch oder kann man darauf verzichten? Darüber ist eine Diskussion entbrannt, die zumindest auf Twitter einmal mehr entlang einer Linie zwischen Öffentlich Rechtlichen und privaten Angeboten geführt wird. 

So werden Kriegsverbrechen definiert

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wie Kriegsverbrechen eigentlich definiert sind. Diese Problematik lässt sich leichter lösen, weil es dafür eine klare juristische Definition aus dem Völkerstrafrecht gibt. Die Paragraphen 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches regeln den Tatbestand „Kriegsverbrechen“. Nach Paragraph 11 fällt darunter etwa, wer „im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen.“ Auch die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur zur Versorgung sowie die Tötung von Gefangenen wird als Kriegsverbrechen bezeichnet. Mit Blick auf die Erkenntnisse aus Butscha lässt sich das bestätigen. Der Meinung ist auch Dr. Thomas Hanitzsch von der Ludwig Maximilians Universität in München. Für den Medienwissenschaftler und stellvertretenden Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung ist klar, dass die absichtliche Tötung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist. „Da muss man auch nicht relativieren“ stellt Hanitzsch klar.

Prof. Dr. Thomas Hanitzsch von der LMU München

Prof. Dr. Thomas Hanitzsch von der LMU München ist stellvertrender Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung.

Wie die Diskussion zeigt, gibt es hier keine Auseinandersetzung. Die Problematik besteht auch für Hanitzsch an anderer Stelle, nämlich, “weil es von unabhängiger Seite noch keine Bestätigung dafür gibt, dass russische Soldaten in Butscha Zivilisten gezielt getötet haben“. Sobald sich das ändert, weil etwa „unabhängige Journalist*innen vor Ort Belege finden, die für die absichtliche Tötung von Zivilisten durch russische Truppen sprechen, braucht es den Disclaimer „mutmaßlich“ nicht“, so der Medienwissenschaftler aus München. Solange das nicht der Fall ist, ist für Hanitzsch klar, dass es im Sinne der Transparenz richtig sei, „kenntlich zu machen, wenn Informationen und Behauptungen nicht unabhängig überprüft werden können“. 

Pflicht zur Wahrhaftigkeit im Pressekodex

Das bestätigt auch ein Blick in den Pressekodex, der Journalistinnen und Journalisten an gewisse Grundsätze in der Berichterstattung binden soll. Ziffer 1 sagt: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ In Ziffer 2 wird konstatiert, dass Recherche ein unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt sei. „Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.“ Insofern könnte eine Einschränkung wie „mutmaßlich“ oder „offenbar“ bei den Gräueltaten in Butscha tatsächlich geboten sein. Journalistinnen und Journalisten konnten sich zwar bereits ein Bild von der Lage vor Ort machen, Beweise müssen aber erst noch gesammelt werden. Ein solcher Beweis könnte etwa die Recherche eines Teams der „New York Times“ sein. Die Auswertung von Satellitenbildern und der Vergleich mit dem aktuellen Bildmaterial ergab, dass die Leichen bereits im März, als die russischen Truppen das Gebiet besetzt hatten, auf den Straßen Butschas an genau derselben Stelle gelegen haben. 

„Journalismus muss das aushalten.“

Medienwissenschaftler Thomas Hanitzsch

Ein weiteres Problem sieht der Medienwissenschaftler Hanitzsch angesichts der Bilder und der emotionalen Debatte im Krieg in der Ukraine darin, „dass Teile des Publikums damit nicht einverstanden sind“, dass in dem Zusammenhang ein Wort wie „mutmaßlich“ noch Anwendung findet. Kann es deswegen die Aufgabe der Medien sein, darauf zu verzichten? So weit würde Hanitzsch nicht gehen: „Journalismus muss das aushalten.“

Das sagt Paul Ronzheimer zu der Debatte

Zu dem Punkt gibt auch auf journalistischer Seite unterschiedliche Meinungen. Einer der Reporter, der vor Ort in der Ukraine ist und auch aus Butscha berichtet, ist „Bild“-Vize Paul Ronzheimer. Er fordert auf den Zusatz zu verzichten. Angesichts seiner Eindrücke stellt er auf Twitter fest „von wegen mutmaßlich“ und postet dazu ein Video, in dem er von getöteten Zivilisten in Butscha berichtet:

Auf MEEDIA-Anfrage antwortet Paul Ronzheimer: „Wer wie mein Team und ich seit Tagen in Butscha und weiteren Vororten recherchiert, mit dutzenden Augenzeugen gesprochen und unzählige Leichen gesehen hat, kann nicht daran zweifeln, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.“ Laut Ronzheimer berichten zahlreiche Zeugen detailliert und unabhängig voneinander von tödlicher Gewalt russischer Soldaten gegen ukrainische Zivilisten. Nach seiner Auffassung zieht das „mutmaßlich“ etwas in Zweifel, „wo es nach unseren Recherchen keine Zweifel mehr gibt.“ In Richtung „Tagesschau“ kritisiert er, dass dort  „sogar von mutmaßlichen Gräueltaten“ die Rede sei. „Was an erschossenen Zivilisten eine ‚mutmaßliche‘ Gräueltat sein kann, erschließt sich mir nicht“, so der „Bild“-Vize. 

Auch von „Spiegel“-Seiten kritisiert man die Wortwahl. Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland beim Hamburger Magazin, konstatiert, dass man so auf der sicheren Seite sei:

Direkt gegen die „Tagesschau“ äußert sich auch Filipp Piatov von „Bild“ auf Twitter und konkret gegen Georg Restle, der für die ARD in Kiew ist. Vor Kurzem entbrannte erst eine Diskussion, weil Restle in der „Tagesschau“ erwähnte, dass Journalisten nicht aus Butscha berichten könnten, während genau das geschah. Gegenüber MEEDIA ging Restle auf die Vorwürfe ein.

Piatov stellt auf MEEDIA-Nachfrage klar, dass es nach seiner Kenntniss keine Hinweise gebe, die glaubwürdig die Authentizität der Geschehnisse in Butscha und anderen Vororten von Kiew in Frage stellen würden. Für ihn ist klar, „die ‚Argumente‘ russischer Propaganda entbehren wie üblich jeder Faktenbasis“. Dazu verweist er auf die Recherchen seines Kollegen Paul Ronzheimer vor Ort. 

Seine Kritik an der „Tagesschau“ bekräftigt er. Dort würde demnach „kein Hinweis dargebracht, der die Kriegsverbrechen in Zweifel zog – bis auf die absurden Lügen des russischen Außenministers, die leider nicht als solche benannt wurden“.

Der Umgang mit russischer Propaganda

Zum Streit der Erkenntnisse aus der Ukraine über die Geschehnisse in Butscha und an anderen Orten und den Äußerungen aus Moskau sagt Hanitzsch: „Und welche Deutung der Ereignisse – die ukrainische oder russische – hier glaubwürdiger ist, liegt meines Erachtens auf der Hand.“ Eine mögliche Lösung zeigt Golineh Atai, die aktuell das ZDF-Studio in Kairo leitet, mit Verweis auf die BBC. In Bezug auf die russische Sichtweise ist dort die Rede davon, dass man Äusserungen auch so kommentieren könnte: „Russland sagt, ohne Beweise, dass …“ 

„Das gebieten die rechsstaatlichen Prinzipien“

Zurück zur Debatte um den Zusatz „mutmaßlich“. Georg Restle hat eine ganz andere Sicht. Der „Monitor“-Moderator und ehemalige Russland-Korrespondent sagt dazu auf Twitter: „Auch wenn sich einige daran stören: Natürlich reden wir von ‚mutmaßlichen Kriegsverbrechen‘, solange es keine Untersuchung der Gräueltaten von Butscha oder anderen Orten gegeben hat. Dies gebieten die rechtsstaatlichen Prinzipien, die uns von Staaten wie Russland unterscheiden.“

Einer Einschätzung der auch der Medienwissenschaftler Hanitzsch zustimmt. „Gute Berichterstattung macht die Zonen des Nicht-Überprüfbaren und Nicht-Wissens transparent und überlässt die Deutung der Ereignisse der Kommentarspalte und dem aufgeklärten Medienpublikum.“ In der Debatte sieht er sich „eher an der Seite von Georg Restle“. 

Udo Stiehl, Nachrichtenredakteur beim WDR und Deutschlandfunk, schreibt auf Twitter, dass die Nutzung des Worts mutmaßlich „vor der unabhängigen Aufklärung der Ereignisse hier der absolut korrekte Begriff in der nachrichtlichen Berichterstattung“ sei. In den Einwürfen von „Bild“-Journalisten sieht er einen „strategische Misskreditierung der ÖR-Medien“.

Wirft man einen Blick auf die Berichte aus Butscha, dann zeigt sich, es sind nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen Angebot, in denen auf eine gewisse Distanz gesetzt wird. Auch beim „Handelsblatt“, der „Frankfurter Allgemeinen“ bis zur „Süddeutschen Zeitung“ will man in den Beiträgen zu Butscha nicht auf den Zusatz verzichten. Auch der britische Guardian spricht immer wieder von „alleged war crimes“ die „New York Times“ schreibt von „potential war crimes“. 

„Die Standards sind wichtiger denn je“

Verschiebt sich mit der Debatte um die Wortwahl gerade der journalistische Maßstab in der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet? Thomas Hanitzsch sagt, dass manche das so sehen mögen. Er ist aber überzeugt, dass wenn diese nicht grundlos etablierten Standards aufgegeben werden, Journalismus gesellschaftlich irrelevant würde, weil „die Grenze zu Propaganda und Desinformation dann rhetorisch nicht mehr zu verteidigen ist“. Im Gegenteil, konstatiert der Medienwissenschaftler aus München: „Aufgrund der zunehmenden Überflutung mit Informationen und einem verstärkten Ressourceneinsatz im Bereich der politischen Desinformation sind diese Standards wichtiger denn je.“

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