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Mediengesetze in Russland

„FAZ“, RTL und Co: So sieht die Lage in Russland aus

Der Kreml in Moskau – Foto: Imago

Nachdem in Russland neue Mediengesetze erlassen wurden, ziehen sich mehr und mehr Medien zurück. Nun hat auch die „FAZ“ mitgeteilt, man werde Moskau „fürs Erste“ verlassen. Auch der Journalistenverband DJV und die Bundesregierung raten dazu, das Land zu verlassen.

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Die Bundesregierung hat Journalisten zur Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen. Nach dieser Gesetzgebung könne es „sehr drakonische Strafen“, geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. „Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

„Gravierender“ Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“, so das Auswärtige Amt

Der Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass bereits mehrere Medienhäuser angekündigt hätten, ihre Berichterstattung aus Russland vorerst ruhen zu lassen. „Das ist natürlich aus Sicht einer freien Gesellschaft ein großes Problem, wenn eine freie Berichterstattung über so wichtige Ereignisse nicht möglich ist.“ Es handele sich um einen „gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.

„FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler schreibt, dass die Redaktion ihre Korrespondenten gebeten hat, Moskau „fürs Erste zu verlassen“. Aktuell ist die Lage unübersichtlich, wer noch vor Ort präsent ist. „Der ‚Spiegel‘ unterhält seit Jahrzehnten ein Redaktionsbüro in Moskau. Daran wollen wir auch künftig festhalten“, sagt der „Spiegel“ gegenüber MEEDIA zur aktuellen Lage. Seit 2017 leitet Christian Esch das Büro, auch Christina Hebel ist als Korrespondentin in Moskau tätig.

„Bild“-Chefreporter Peter Tiede beklagte sich über die Aufforderung des Journalistenverbands DJV, nicht im Land zu bleiben. „Sie fallen uns in Moskau in den Rücken. Schlag ins Gesicht derer, die wie ich, nach Abwägung beschlossen zu bleiben“, so Tiede.

Die Sender ARD und ZDF haben ihre Berichterstattung bereits vorerst ausgesetzt. Weg sind auch BBC, CNN, Bloomberg und Deutschlandradio. Die Vorort-Fraktion schrumpft also. RTL dagegen ist noch da. Auf Instagram gibt es einen kurzen Bericht von RTL-Reporter Rainer Munz, der über die Entscheidung spricht.

Und er betont: „Mutig, das sind vor allem die russischen Bürger, die auf die Straße gehen“, sagt er. „Das Gesetz trifft aber vor allem die russische Bevölkerung, Proteste gegen den Krieg könnten so für die Teilnehmenden lange Jahre in Haft oder Zwangsarbeit bedeuten“, berichtet er.

RTL teilt auf MEEDIA-Nachfrage mit, man habe aktuell noch drei Mitarbeiter vor Ort. „Unser Moskau-Korrespondent Rainer Munz und zwei weitere Mitarbeiter (Kameramann/Producer) werden nach aktuellem Stand zunächst weiter für uns aus Moskau schalten und arbeiten“, heißt es. Allerdings werde die Situation und Gefahrenlage kontinuierlich neu beurteilt, „in enger Abstimmung mit den Kollegen in Moskau“, so RTL.

mit Material der dpa

Update, 8. März, 17.45 Uhr

MEEDIA hat beim DJV nachgefragt, was man zu der Anschuldigung von „Bild“-Chefreporter Peter Tiede sagt. DJV-Sprecher Hendrik Zörner antwortet: „Selbstverständlich haben wir uns ein Bild der Lage gemacht, bevor wir die deutschen Journalistinnen und Journalisten aufgefordert haben, sich so schnell wie möglich aus Russland zurückzuziehen.“ Man habe vor allem das neue russische Gesetz bewertet, das „drakonische Strafen für alle vorsieht, die angebliche Falschnachrichten verbreiten.“ Und weiter sagt Zörner: „Nach der Lektüre seines Tweets frage ich mich, ob Peter Tiede dieses Gesetz gelesen hat. Den Vorwurf, wir fielen den verbliebenen Journalisten in den Rücken, kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. Ich wünsche Tiede und auch allen anderen Kollegen, die weiter aus Russland berichten, dass sie vorsichtig sind und dass ihnen nichts passiert. In Russland ist es im Moment verdammt gefährlich.“

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