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Russisches Staatsmedium

RT DE will sich mit Eilverfahren gegen Sendeverbot wehren

Foto: RT DE

Das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT will sich mit einem Eilverfahren bei Gericht gegen deutsche Medienregulierer wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang eines Eilverfahrens.

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Anfang Februar hatten die Medienregulierer ein Sendeverbot gegen das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm ausgesprochen (MEEDIA berichtete). Als Grund wurde eine fehlende Rundfunklizenz genannt. Diese ist für das Ausstrahlen von bundesweiten Programmen in Deutschland eine Grundvoraussetzung. Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin hatte daraufhin noch im Februar eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Sendeverbot eingereicht (MEEDIA berichtete).

Weil das Live-TV-Programm weiter ausgestrahlt wurde, drohte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an. Dieses müsse gezahlt werden, wenn das TV-Live-Programm nicht bis Freitag (4. März) eingestellt werde (MEEDIA berichtete).

Der Fall RT DE – „Regulierung ist nichts für Sprinter, sondern was für Dauerläufer“

Die RT DE Productions GmbH bestätigte auf Anfrage, ein Eilverfahren eingereicht zu haben. Das Gericht konnte zum zeitlichen Horizont noch nichts sagen.

Parallel zu dem deutschen RT-Rundfunklizenz-Fall trat am Mittwoch eine EU-Sanktion in Kraft, wonach die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seither verboten ist. Die EU verhängte die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.

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