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Streit um Leistungsschutzrecht

Corint Media lehnt Google-Angebot ab

Die Corint-Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke (l.) und Markus Runde – Foto: Corint Media

Der Internetkonzern Google hat für das Repertoire der Verwertungsgesellschaft Corint Media, das laut eigenen Angaben rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten. Das geht aus einer Mitteilung von Corint Media hervor. Laut Geschäftsführung ein „Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland“.

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Corint Media rechnet vor: Auf den gesamten Markt übertragen, würde Google damit rund 10 Millionen Euro für die deutschen Presseleistungsschutzrechte anbieten. Bei einem geschätzten Google-Umsatz von 11,3 Milliarden Euro entspräche dies einem Lizenzsatz von 0,1 Prozent. Corint Media hatte laut eigener Aussage „als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro pro Jahr gefordert“.

Die Schlussfolgerung von Corint Media: Eine Lizenzierung der Nutzungen Googles sei auf dieser Basis unmöglich. Die angebotene Summe sei die erste Zahl, die Google als Zahlung für die von Corint Media vertretenen Rechte nennt.  

Der US-Konzern will über Höhe und Bemessung der Zahlung allein entscheiden: Laut Corint Media lehnt Google im Fall kollektiver Rechtewahrnehmung „die übliche Regelung, wonach den Rechteinhabern von den Nutzern ein Prozentsatz auf die im Jahresabschluss testierten Umsätze als angemessene Vergütung zu zahlen ist“ ab.

Bundeskartellamt befasst sich mit Google News Showcase

Das Bundeskartellamt untersucht derzeit unter anderem das Produkt Google News Showcase. „Parallel zu dem Verfahren zum Google News Showcase behalten wir die Verhandlungen zur Vergütung des Leistungsschutzrechts genau im Blick“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts kürzlich. Corint Media hofft also auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts, um den Markt für Presselizenzen neu zuordnen.

Christoph Schwennicke und Markus Runde, Geschäftsführer Corint Media, bezeichnen das Google-Angebot als „ein Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland“. Google sei mit Blick auf diese Zahlen an einer Einigung mit Corint-Media-Verlegern nicht interessiert zu sein. Und sie schieben nach: „Damit sind jetzt die zuständigen Behörden und Gerichte gefragt, diesen durch Dominanz zerrütteten Markt vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Das sagt Google dazu

Der Internetkonzern sieht das anders. „Im Zuge der Umsetzung des neuen Urheberrechts haben wir bereits Lizenzverträge mit über 20 deutschen Verlagen abgeschlossen, darunter ‚Spiegel‘, ‚Zeit‘, ‚Handelsblatt‘ und ‚FAZ‘. Ein entsprechendes Angebot haben wir auch der Corint Media gemacht, daneben befinden wir uns in aussichtsreichen Verhandlungen mit einer Reihe großer wie kleiner Verlage. Die angebotenen Konditionen sind fair und basieren auf einheitlichen Kriterien. Wir bedauern, dass Corint sich trotz all unserer Bemühungen über mehrere Monate weigert, zu verhandeln. Stattdessen besteht Corint auf abwegigen Forderungen, die bereits einmal von der Schiedsstelle für Urheberrecht abgewiesen wurden. Trotz der Eskalation durch Corint bleiben wir offen für weitere Verhandlungen“, so Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck. „Unser Angebot an Corint definiert als Basis für etwaige Lizenzzahlungen die tatsächliche Nutzung möglicherweise (und falls überhaupt) geschützter Inhalte sowie jene Einnahmen, die möglicherweise dieser Nutzung zugeschrieben werden könnten.“

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