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Frist bis 4. März

Abschalten sonst Zwangsgeld: MABB droht RT DE mit 25.000 Euro Strafe

Foto: Imago

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat weitere Schritte gegen RT DE eingeleitet. Sollte die Verbreitung des Fernsehprogramms nicht bis zum 4. März 2022 eingestellt werden, droht ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Außerdem plant die EU ein Verbot der Staatsmedien RT und Sputnik.

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Die MABB unter der Leitung von Direktorin Eva Flecken hat der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 angedroht. Die Festsetzung erfolge, sollte die Firma die „Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE“ nicht bis zum 4. März einstellen. Die „FAZ“ hatte zuerst darüber berichtet, die MABB hat den Schritt gegenüber MEEDIA bestätigt.

Zum Hintergrund: Nachdem am 16. Dezember das deutschsprachige TV-Programm von RT DE on air ging, leitete die MABB als örtlich zuständige Medienhüterin ein Verfahren ein. Der Grund: Der Sender hatte keine Lizenz aus Deutschland. Die Verantwortlichen von RT DE hatten einige Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Am 2. Februar gab die wegen der bundesweiten Ausstrahlung nun zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bekannt, die Verbreitung des Fernsehprogramms werde untersagt. Es handele sich bei RT DE um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm.

Russlands Gegenma´ßnahmen folgten prompt: Dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle wurde tags darauf unter anderem ein Sendeverbot erteilt. Auch deutsche Leitmedien wie „Stern“ und „Spiegel“ wurden vom russischen Außenministerium aufgefordert, ihre Finanzierung offen zu legen (MEEDIA berichtete).

Eva Flecken im MEEDIA-Interview: zu RT DE, Regulierungsarbeit und Telegram (+)

Die RT DE Productions GmbH hatte daraufhin gegen die Untersagung des Programms Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben und auch angekündigt, einen Antrag auf Eilrechtsschutz zu stellen. Dieser sei laut MABB bis „zum heutigen Tag“ nicht beim VG Berlin eingereicht worden. Daher hat sich die Medienanstalt am Dienstag, einen Monat nach Zustellung des Bescheids, entschieden, das Zwangsgeld in „üblicher Höhe“ anzudrohen. Die Produktionsfirma kann weiterhin einen Eilantrag beim Gericht stellen.

EU-Verbot in Planung, auch Plattformen reagieren

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Putin gegen die Ukraine, hat die Diskussion um russische Staatsmedien weiter an Fahrt aufgenommen. Die EU hatte am Wochenende ein Verbot von RT und Sputnik angekündigt. Damit soll Desinformation und Kriegspropaganda in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine bekämpft werden, hieß es aus Brüssel.

Das EU-Verbot werde nach Angaben von Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen. Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Plattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei es, den Zugang der beiden „russischen Propagandaorgane“ zum gesamten europäischen Markt einzuschränken.

Laut dem Kommissar sollen die Ma´ßnahmen noch am Dienstag in Kraft treten. Zuvor sollten sich am Mittag allerdings die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit dem Thema befassen. Anschließend müsste der Beschluss formell in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, ehe er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden könnte. Dann erst wäre das Verbot in Kraft.

Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App TikTok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU. Auch die Google-Tochter YouTube hat die Kanäle von RT und Sputnik europaweit gesperrt. Ein Sprecher der Plattform teilte auf Twitter mit: „Due to the ongoing war in Ukraine, we’re blocking YouTube channels connected to RT and Sputnik across Europe, effective immediately.“ Bis die Maßnahmen technisch umgesetzt seien, dauere es aber ein wenig.

mit Material der dpa

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