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Erfolg für Grünen-Politikerin in Karlsruhe

Facebook muss Auskunft über Hetzer gegen Renate Künast erteilen

Renate Künast (Grüne) im Bundestag – Foto: Imago

Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.

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Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese hatten in zehn von 22 Fällen entschieden, dass keine strafbare Beleidigung vorliege und Facebook deshalb nicht zur Datenauskunft verpflichtet werden könne. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzten laut des Bundesverfassungsgericht die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Die Bundestagsabgeordnete streitet darum, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Die Urteile beruhten demnach auf einem Fehlverständnis und falschen Maßstab, entschieden die Verfassungsrichter. Die zehn Äußerungen müssen nun noch einmal geprüft werden, dabei sind die Vorgaben aus Karlsruhe zu beherzigen.

Landgericht wies zunächst alle Beschwerden ab, korrigierte sich dann aber

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse – sie habe Widerstand provoziert. Später hatten die Richter sich korrigiert.

th mit dpa

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