Facebook muss Auskunft über Hetzer gegen Renate Künast erteilen
Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.
dpa02.02.2022 09:43
Renate Künast (Grüne) im Bundestag –Foto: Imago
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese hatten in zehn von 22 Fällen entschieden, dass keine strafbare Beleidigung vorliege und Facebook deshalb nicht zur Datenauskunft verpflichtet werden könne. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzten laut des Bundesverfassungsgericht die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese hatten in zehn von 22 Fällen entschieden, dass keine strafbare Beleidigung vorliege und Facebook deshalb nicht zur Datenauskunft verpflichtet werden könne. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzten laut des Bundesverfassungsgericht die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.
