Die Social-Media-Plattform TikTok will sich gegen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren und unter anderem keine Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen. Dazu hat das Unternehmen jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Tobias Singer27.01.2022 10:17
Foto: Imago
Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, klagt TikTok demnach gegen Teile des NetzDG. Im konkreten Fall geht es um Paragraph 3a des Gesetzes. Der Passus verpflichtet Social-Media-Plattformen, die Daten von Urhebern strafbarer Inhalte, etwa Hasskriminalität oder Volksverhetzung, proaktiv an das BKA weiterzuleiten. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte gegenüber dem Magazin die Details.
Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, klagt TikTok demnach gegen Teile des NetzDG. Im konkreten Fall geht es um Paragraph 3a des Gesetzes. Der Passus verpflichtet Social-Media-Plattformen, die Daten von Urhebern strafbarer Inhalte, etwa Hasskriminalität oder Volksverhetzung, proaktiv an das BKA weiterzuleiten. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte gegenüber dem Magazin die Details.
