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Hasskriminalität

TikTok klagt gegen das NetzDG

Foto: Imago

Die Social-Media-Plattform TikTok will sich gegen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren und unter anderem keine Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen. Dazu hat das Unternehmen jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

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Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, klagt TikTok demnach gegen Teile des NetzDG. Im konkreten Fall geht es um Paragraph 3a des Gesetzes. Der Passus verpflichtet Social-Media-Plattformen, die Daten von Urhebern strafbarer Inhalte, etwa Hasskriminalität oder Volksverhetzung, proaktiv an das BKA weiterzuleiten. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte gegenüber dem Magazin die Details. 

TikTok will keine Daten an das BKA geben

Nach „Spiegel“-Informationen klagt TikTok auch gegen einen weiteren Teil des NetzDG, der Netzwerke verpflichtet, offensichtliche strafbare Inhalte nach mindestens 24 Stunden zu löschen, nachdem sie gemeldet wurden.

Bußgelder bis 50 Millionen Euro: Das fordert das NetzDG

Das NetzDG trat offiziell am 1. Oktober 2017 in Kraft. Das Gesetz soll die Verbreitung von Hasskriminalität und weiteren strafbaren Inhalten in sozialen Medien eindämmen. Netzwerke mit über zwei Millionen Nutzenden im Inland fallen in den Anwendungsbereich, ausgenommen sind Messengerdienste oder berufliche Netzwerke. Ein Netzwerk wie LinkedIn fällt damit trotz gleicher Probleme nicht unter das Gesetz. Plattformen wie Facebook, YouTube und auch TikTok, die damit unter das Gesetz fallen, sind an gewisse Verpflichtungen gebunden. So muss es unter anderem eine Beschwerdemanagement geben, das sich beim Netzwerk um gemeldete strafbare Inhalte kümmert, diese entfernt und Nutzer sperrt. Außerdem muss ein fester Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden und Justiz vorhanden sein. Verstöße gegen das Gesetz können Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro, im höchsten Fall sogar bis zu 50 Millionen Euro nach sich ziehen. 

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