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Digital Services Act

Verbände sehen Verbot personalisierter Werbung kritisch

Beratungen über den Digital Services Act im EU-Parlament – Foto: Imago

Das Europaparlament spricht sich dafür aus, personalisierte Werbung unter bestimmten Spezifikationen zu verbieten. Das stößt bei den Verbänden auf Kritik. Sie fürchten Einschnitte für die digitale Wirtschaft und die Pressefreiheit.

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Schlag für das Geschäftsmodell für Facebook, Google und Co.: Das EU-Parlament will den großen Plattformen weitgehend verbieten, die Profile ihrer Nutzer zu verwenden, um hierdurch personalisierte Werbung auszuspielen. Konkret es darum, dass Werbung für Erwachsene nicht auf sensiblen persönlichen Daten wie Religion, politischen Positionen oder sexuellen Vorlieben beruhen darf. Auch personalisierte Werbung für Minderjährige soll komplett verboten werden (MEEDIA berichtete).

Dafür hat sich gestern das EU-Parlament ausgesprochen. Es muss hierüber aber noch mit den jeweiligen EU-Staaten verhandeln, um es später im Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) zu verankern. In Kraft treten kann das Gesetz allerdings nur, wenn dem auch der Ministerrat zustimmt, der im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt mit dem Parlament ist. Der Ministerrat lehnt bisher Werbeverbote ab.

Bei den Verbänden stoßen die Vorschläge des EU-Parlaments auf viel Kritik. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) befürchtet, dass hierdurch die gesamte Internetwirtschaft massiv geschädigt werden könnte. „Die Änderungen zielen zwar auf die sogenannten großen Online-Plattformen ab, betreffen jedoch faktisch die gesamte Wirtschaft und insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen“, heißt es beim BVDW. 

Pauschales Verbot durch die „Hintertür“

Besonders kritisch sieht der Verband die Forderung, personalisierte Werbung zu verbieten. So sei ein Verbot des „Targeting“ gegenüber Minderjährigen in der Praxis kaum umsetzbar. „Die meisten Online-Plattformen können eben nicht nachvollziehen, wer vor dem Endgerät sitzt. Die Forderung könnte somit ein pauschales Verbot personalisierter Werbung durch die Hintertür zur Folge haben und muss dringend im Trilog angepasst werden“, so BVDW-Vizepräsident Moritz Holzgraefe. Und fügt hinzu: „Auch der Ministerrat möchte richtigerweise Kinder und Jugendliche schützen, hat dafür allerdings Maßnahmen vorgeschlagen, die in angemessenem Verhältnis zu den technischen Gegebenheiten digitaler Welten stehen.“

Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) werten die Vorschläge aus Straßburg kritisch. Sie rügen, dass Beiträge, die offline von der Pressefreiheit gedeckt sind, online von Facebook und anderen Plattformen gesperrt werden dürfen, wenn sie gegen ihre ABGs verstoßen. „Nach den AGB entscheidet Facebook beispielsweise, ob Facebook-Nutzer legale Presseartikel über die Möglichkeit eines Laborunfalls als Corona-Ursache zu Gesicht bekommen oder nicht. Die offenbar politisch gewollte Auslieferung der Presse- und Meinungsfreiheit an das Management von Facebook und Co. erscheint umso problematischer als eine wachsende Zahl jüngerer Menschen unsere Medien praktisch ausschließlich über soziale Netzwerke rezipiert“, heißt es bei den Verbänden. Daher biete die im Plenum beschlossene allgemeine Bestimmung zum Schutz aller Grundrechte keinen hinreichenden Schutz legaler Presse.

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