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Verwirrung um Reformvorschlag

Will die CDU in Sachsen-Anhalt Das Erste langfristig abschaffen?

Sachsens-Anhalts Minister für Kultur, Rainer Robra (CDU) – Foto: Imago/Christian Schroedter

Der sachsen-anhaltische Minister für Kultur, Rainer Robra, hat ein Reformmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützte zunächst den Vorschlag, der unter anderem die Abschaffung des Sender Das Erste vorsieht, dementiert die Pläne jetzt allerdings halbherzig.

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Robras Modell sieht vor, das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf das ZDF sowie die dritten Programme der ARD zu beschränken. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender Das Erste als eigenständigen Kanal ƒabzuschaffen“, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Robra selbst betonte, er sei sich bewusst, dass eine baldige Reform politisch nicht durchsetzbar wäre. Die Gelegenheit dazu sieht sein Parteikollege Kurze jedoch bei der nächsten Diskussion über den Rundfunkbeitrag: „Die nächste Beitragsdebatte kommt 2023/2024.“

Sachsen-Anhalt blockierte auch jüngste Beitragserhöhung

Schon bei der jüngsten Debatte um die Erhöhung auf 18,36 Euro hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland quergestellt. In der Blockade sah das Bundesverfassungsgericht eine „Verletzung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“.

Die CDU-Fraktion wirft den Öffentlich-Rechtlichen zudem eine unausgewogene Berichterstattung vor. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, so Kurze. Auch auf Gendersprache sollten die Sender seiner Ansicht nach in Zukunft verzichten.

CDU stellt klar: Keine „jetzige Abschaltung“ gefordert

Auf die Darstellung der „MZ“, die zuerst über die Reformpläne berichtete, reagierte die CDU mit einer Klarstellung, in der sie dementiert, Das Erste abschalten zu wollen. Kurze wird darin allerdings weniger deutlich zitiert: Von einer „jetzigen Abschaltung“ sei nie die Rede gewesen. „Tatsächlich hatte Kurze gegenüber der ‚MZ‘ von der ‚langfristigen‘ Abschaffung des Senders Das Erste gesprochen“, so die Zeitung in einem Update des Berichts.

th

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