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Rechtswidrige Löschpraxis

YouTube muss Kanal von „Achse des Guten“ wieder freischalten

Konnte einen Sieg gegen YouTube einfahren: Publizist Henryk M. Broder Foto: Imago

YouTube löschte den Kanal der „Achse des Guten“. Zu Unrecht, wie ein Gericht entschied. Der Anwalt Joachim Steinhöfel erwirkte innerhalb von Stunden eine einstweilige Verfügung wegen „schwerwiegender und vorsätzlicher Rechtsverstöße“.

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Steinhöfel hat in der Frage, welche Inhalte auf Social-Media-Plattformen unrechtmäßig von deren Betreibern gelöscht werden, bisher sehr häufig Recht bekommen. So auch im Fall der Löschung des YouTube-Kanals des rechtskonservativen Blogs „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder, dessen Interessen Steinhöfel am Landgericht Karlsruhe erfolgreich durchsetzte.

Am 5. Januar 2022 beantragte der gebürtige Hamburger für die Achgut Media GmbH eine einstweilige Verfügung gegen „schwerwiegende´ und vorsätzliche´ Rechtsverstöße“. Diese wurde innerhalb weniger Stunden noch am selben Tag erlassen. YouTube wurde die Löschung des Kanals unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft verboten. Außerdem muss nun YouTube die Löschung wieder rückgängig machen.

Verwarnung trotz abermaliger Prüfung

Das Urteil gegen die Videoplattform ist nicht das erste seiner Art und wird wohl auch nicht das letzte bleiben. Es wirft abermals die Frage auf, inwieweit YouTube mit seiner Löschpraxis von Videos und Kanälen entgegen der deutschen Rechtsprechung arbeitet und wie Tech-Riesen dazu zu bringen sind, diese zu respektieren.

Der Entscheidung des Landgerichts ging ein merkwürdiges Herumeiern von YouTube voraus: So wurde ein Beitrag der „Achse des Guten“ vom 13. Mai 2021 zwei Wochen später von YouTube gelöscht, ein Einspruch seitens des Account-Betreibers noch am selben Tag abgelehnt. Am 16. Dezember 2021 jedoch wurde das Video ohne Kommentar von YouTube wieder online gestellt, nur um es am 22. Dezember 2021 abermals mit einer Verwarnung zu versehen, da die Inhalte „gegen die Richtlinien von YouTube“ verstießen, wie es in der Erklärung hieß. Und das, obwohl die Inhalte beim Re-Upload von YouTube abermals geprüft worden waren.

Das Problem: Wegen der ursprünglich zweifach ausgesprochenen Verwarnung gegen dasselbe Video kassierte der Kanal von „Achse des Guten“ den insgesamt dritten Strike innerhalb von 90 Tagen, wodurch nach AGB der Plattform der Kanal normalerweise gelöscht wird. Doch das sei nicht legal gewesen: „In Artikel 103 unseres Grundgesetzes steht, dass niemand wegen derselben Sache zweimal verurteilt werden dürfe“, sagt Steinhöfel gegenüber MEEDIA. „YouTube hat im Halbjahr 300.000 Beschwerden und plötzlich, wenn die Sachen erledigt sind, werden diese wieder herausgeholt. Wenn das ein Zufall sein soll, ist das ein sehr erklärungswürdiger.“ Zwar ist die Durchsetzung von AGBs sicherlich nicht mit einem richterlichen Urteil gleichzusetzen. Laut Steinhöfel gilt dieser verfassungsrechtliche  Grundsatz aber auch für das Zivilrecht, hier also die nochmalige Sanktion wegen desselben Inhalts. 

Löschung von Beitragen darf erst nach Anhörung geschehen

Dieser Fall ist gleich in mehrerlei Hinsicht fragwürdig, denn auch die Art und Weise der Löschung von YouTube war wohl unrechtmäßig. In einem ähnlichen Fall, in dem es um die Löschpraxis auf Facebook gegangen war, entschied das Bundesgerichtshof im Juli 20021, dass die Löschung von Profilen erst nach einer Anhörung der Betroffenen vorgenommen werden dürfe, die Löschung einzelner Inhalte hingegen kann vor der Anhörung geschehen, wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten ist. Zwei Facebook-Nutzer hatten sich damals aus Sicht von Facebook abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert. Ihre Beiträge wurden wegen Verstoßes gegen die Facebook-Standards entfernt, die Nutzerkonten vorübergehend gesperrt. Damit erklärte das BGH erstmals die AGB einer Social-Media-Plattform als unwirksam, auch wenn dies nicht das erste Urteil eines deutschen Gerichts gegen die Plattform gewesen ist.

„YouTube wird dem BGH-Urteil derzeit nicht gerecht, also darf die Plattform seit August 2021 gar keinen Kanal löschen, wenn der Nutzer nicht vor Löschung angehört worden ist“, sagt Steinhöfel. „YouTube schert das aber nicht, die machen das einfach.“ Der rechtliche Rahmen sei also gegeben, trotzdem würde dieser immer wieder ignoriert. „Die Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen das, was der BGH entschieden hat, endlich in ihre AGB übertragen: Ein Verfahren zur fristgerechten Anhörung von Stellungnahmen des Kanalnutzers, wenn dieser einen Strike für den hochgeladenen Content erhalten hat.“ YouTube muss nun den Kanal der „Achse“ wieder online stellen.

Auch Henryk M. Broder zeigt sich angesichts der Löschpraxis von YouTube entrüstet. „Es macht mich ebenso sprachlos wie traurig, dass wir mit Hilfe deutscher Gerichte ausgerechnet einem amerikanischen Unternehmen beibringen müssen, was Meinungsfreiheit bedeutet“, ließ er gegenüber MEEDIA wissen. Ein YouTube-Sprecher erklärte auf MEEDIA-Anfrage, dass man sich zu laufenden Gerichtsverfahren nicht äußere.

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