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News Showcase

Google macht Zugeständnisse an das Kartellamt

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Was weiß Google über das eigene Werbesystem FLoC? Foto: Imago

Google kommt dieser Tage nicht aus den Schlagzeilen raus. Nun gibt es neue Entwicklungen im Verfahren des Bundeskartellamts um News Showcase. Denn das US-Unternehmen macht Zugeständnisse für seinen News-Aggregator.

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Erst Anfang Januar hat das Bundeskartellamt den Weg für eine stärkere Handhabe gegen Internetfirmen wie Google und Amazon geebnet. In der Entscheidung vor einer Woche wurde die „überragende marktübergreifende Bedeutung“ der Google-Mutter Alphabet festgestellt (MEEDIA berichtete). Nun gibt es Neuigkeiten in einem anderen Fall um den Google Aggregator News Showcase, der auf einem Verfahren von Juni 2021 beruht.

Damals hatte das Bundeskartellamt nach Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media gegen Google ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung von News Showcase eingeleitet. Google hat der Behörde in diesem Verfahren Maßnahmen vorgeschlagen, um „wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen“, wie es in der Mitteilung dazu heißt.

Das sagt der Kartellamt-Präsident zu den Maßnahmen

Das Verfahren des Kartellamts gegen Google News Showcase umfasst drei Punkte. So hatte Google ursprünglich angekündigt, das Angebot in die allgemeine Google-Suche einzubinden und entsprechend zu präsentieren. Die Behörde befürchtete dabei, eine Selbstbevorzugung Googles oder eben eine Behinderung konkurrierender Angebote Dritter. Darauf hat das US-Unternehmen nun reagiert.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt in einem Statement, was es mit den Maßnahmen auf sich hat: „Die Einbindung der Showcase-Inhalte in die allgemeine Suche ist nicht mehr geplant. Die Bedingungen für eine Teilnahme an Google News Showcase sollen die Geltendmachung des allgemeinen Leistungsschutzrechtes der Presseverleger nicht behindern. Der Zugang zu Google News Showcase erfolgt nach sachlichen Kriterien.“

Und zum weiteren Vorgang sagt Mundt: „Um sicher zu stellen, dass die von Google vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, sind wir auf die Einschätzung der betroffenen Marktteilnehmer angewiesen. Angesichts der teils sehr unterschiedlichen Interessenlage der Verlage führen wir deshalb eine breitere Konsultation in der Branche durch.“ Konkret sollen nun Kommentare von Corint Media eingeholt werden, die in dem Verfahren als Beschwerdeführerin auftritt, und weiterer deutscher Verlage.

So laufen die Verhandlungen zum neuen Leistungsschutzrecht

Zudem betonte das Kartellamt, dass man die Verhandlungen zur Vergütung des Leistungsschutzrechts „genau im Blick“ behalten wird. Dort hatte Google erst am Dienstag mitgeteilt, dass man sich mit weiteren Verlagen, darunter Madsack und die „FAZ“, zu Regelungen zum Leistungsschutzrecht einigen konnte.

Madsack schließt Vertrag mit Google zu News Showcase

Corint Media sieht in den Entwicklungen einen Erfolg für die Verwertungsgesellschaft und die Verleger. Christoph Schwennicke und Markus Runde, das Geschäftsführer-Duo von Corint Media, sagen in der Mitteilung dazu: „Wir begrüßen die Entschiedenheit, mit der die Beschlussabteilung die Missbräuchlichkeit des Google News Showcase aufgreift und Google Maßnahmen auferlegt.“

Zu den Folgen des Verfahrens sagen beide weiter: „Eine Verbindung der Showcase-Darstellung mit der Google-Suche ist ab jetzt verboten. Googles Kerngeschäft ist aber genau jene Suche. Google News Showcase ist damit weder für Google noch für Verleger attraktiv. Der befürchtete Substitutionswettbewerb durch Google, der die verlegerischen Angebote dauerhaft entbehrlich gemacht hätte, ist nun nicht mehr möglich.“

Schwennicke und Runde äußern sich zum Leistungsschutzrecht

Mit Blick auf die Verhandlungen bei der Lizenzierung der Leistungsschutzrechte sagen Runde und Schwennicke: „Noch wichtiger ist für uns aber, dass das Amt das Verfahren ganz allgemein ausweitet auf die kartellrechtswidrige, marktmissbräuchliche Benachteiligung der Verleger bei der Lizenzierung der Leistungsschutzrechte. Das Amt gibt damit zu erkennen, dass es die von Google künstlich vorgenommene Aufteilung in etwaige Produkte nicht nachvollzieht.“

Ungeklärte Fragen gibt es genug, etwa hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen dieser Entwicklungen. Auch bleibt vorerst offen, wie die Verlage auf die Zugeständnisse reagieren. Klar ist aber, eine Fortsetzung folgt.

+++ Update, 12. Januar 2022, 17.05 Uhr +++
Gegenüber der dpa hat sich auch Google geäußert. Showcase, teilt das Unternehmen mit, sei ein neues Angebot, das sowohl Presseverlagen als auch Verbrauchern einen Mehrwert biete. „Wir arbeiten deshalb eng mit dem Bundeskartellamt zusammen, um hier möglichst effizient den richtigen Ansatz zu finden“, so das Statement.

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