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„Infrastrukturcharakter“

Google fällt unter die Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts

Foto: Imago

Das Bundeskartellamt ebnet den Weg für eine stärkere Handhabe gegen Internetgiganten wie Google und Amazon. In einer neuen Entscheidung wurde jetzt die „überragende marktübergreifende Bedeutung“ der Google-Mutter Alphabet festgestellt.

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Vor einem Jahr trat eine neue Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) in Kraft, die dem Bundeskartellamt eine erweiterte Handhabe gegen Digitalkonzerne erlauben soll. Das Bundeskartellamt kann demnach in einem zweistufigen Verfahren gegen Unternehmen vorgehen, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb haben und wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Jetzt wurde „die erste förmliche Entscheidung auf der Basis dieser Vorschrift getroffen und eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt“, sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Alphabet verfüge über eine wirtschaftliche Machtposition, die dem Unternehmen vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffnen würde. In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von über 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt und sei so der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. 

Google hat „Infrastrukturcharakter“

Außerdem misst das Bundeskartellamt Google „in seinem digitalen Ökosystem bedeutenden Einfluss auf den Zugang anderer Unternehmen zu seinen Nutzern und Werbekunden“ bei. Google und seine Dienste wie die Suche, aber auch YouTube, Android, der Play Store oder die Werbeangebote hätten einen „Infrastrukturcharakter“ und würden damit eine hohe Abhängigkeit für andere Marken und Unternehmen bedeuten. Google könne so marktübergreifend gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben. 

In der Entscheidung sieht das Bundeskartellamt einen wesentlichen Schritt, wie Mundt erklärt, „denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen.“

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist auf fünf Jahre  bis zum Januar 2027 befristet. Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegt Google in Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt (§ 19a Abs. 2 GWB).

Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta stehen an

Google wird durch die Wettbewerbshüter bereits in weiteren Belangen untersucht, einmal geht es dabei um Konditionen zur Datenverarbeitung und um das Nachrichtenangebot Google News Showcase.

Laut Bundeskartellamt habe Google erklärt, gegen den Beschluss keine Rechtsmittel einzulegen. Man sei aber nicht mit allen Feststellungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen einverstanden. Parallel zur Entscheidung gegen Google arbeite man laut Bundeskartellamtspräsident Mundt „mit Nachdruck“ an weiteren Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta.

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