Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz ein
Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz in Polen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Die Pläne sorgten für Streit mit Brüssel und Washington. Nun hat sich Präsident Duda geweigert, seine Unterschrift unter die Novelle zu setzen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag in Warschau mit. Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto des Präsidenten mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.