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Medienstaatssekretärin Raab äußert sich

Regionales TV-Werbeverbot: Länder prüfen Folgen von Gerichtsurteil

Nach dem Gerichtsurteil zu regionalisierter Werbung von deutschlandweiten Fernsehsendern prüfen die Bundesländer dessen Folgen. Nun hat sich Heike Raab, Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, zu möglichen Folgen geäußert. ProSiebenSat.1 hatte nach dem Richterspruch die neuen Potenziale hervorgehoben.

dpa27.12.2021 13:08
In seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart neue Vertriebswege für regionale Unternehmen erschlossen.
In seinem Urteil hat das Landgericht Stuttgart neue Vertriebswege für regionale Unternehmen erschlossen. Foto: Imago

Das Verfahren habe "medienpolitische Bedeutung", teilte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab, am Montag in Mainz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Als Koordinatorin der Rundfunkkommission richte ich mich aber auch nach den Hinweisen des Europäischen Gerichtshofes vom Februar 2021 aus. Daher werden wir prüfen, ob sich aus dieser Folgeentscheidung für uns als Gesetzgeber Handlungsbedarfe ergeben und wenn ja welche."

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