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Regulierung der Internetgiganten

EU-Ministerrat beschließt strenge GAFA-Auflagen

Margrethe Vestager

Margrethe Vestager verkündet den Entwurf des Digital Markets Act im Dezember 2020 – Foto: Imago / Lucas Hans

Die EU will die Marktmacht der Internetriesen eindämmen. Betroffen von der Regulierung sind nicht nur die GAFA, sondern auch Streaming-Dienste wie Netflix und Spotify. Zeitgleich sieht sich Netflix dem Vorwurf ausgesetzt, den Empfehlungsalgorithmus gezielt manipuliert zu haben.

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Ungünstiger könnte der Zeitpunkt nicht sein. Ausgerechnet diese Woche veröffentlichte das US-Magazin „The Verge“ interne Dokumente, die belegen, dass Netflix die eigenen Algorithmen manipuliert hat, um die Ausspielung von Filmempfehlungen an die Nutzer nach eigenen Wünschen zu verändern. Kurioserweise wurde dabei eine Netflix-Produktion nicht sichtbarer gemacht, sondern versteckt.

Genau solche Praktiken soll der Digital Markets Act (DMA) der EU unterbinden. Die „FAZ“ berichtet, dass sich der EU-Ministerrat darauf verständigt hat, die Gesetzes-Novelle unverändert durchzuwinken. Damit ist der Weg frei für den formalen Gesetzgebungsprozess. Der DMA wird in seiner jetzigen Form eben nicht nur gegenüber den klassischen Gatekeepern Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) angewendet, sondern soll auch für Streamingdienste wie Spotify, Disney+ oder Netflix gelten. Bis zuletzt haben sich laut FAZ-Bericht vor allem Frankreich, die Niederlande und Deutschland gegen diese Ausweitung der Regulierung gesträubt.

Der Digital Markets Act

Der DMA wurde bereits im Dezember 2020 von der EU-Kommissarin Margrethe Vestager vorgestellt. Er enthält einen Katalog von 20 Praktiken, die nach der Auffassung der EU wettbewerbswidrig sind oder das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung dokumentieren.

Das Dokument liest sich wie eine Aufzählung der Skandale und Gerichtsverfahren, der sich die großen Internetkonzerne in den letzten zehn Jahren ausgesetzt sahen. Der Streit zwischen Epic Games und Apple um Abrechnungsmodelle bildet sich dadurch ab, dass Apple und Google verboten wird, auf die Abrechnungspraktiken innerhalb der Apps Einfluss zu nehmen. Die fortwährende Diskussion um manipulierten Suchroutinen zugunsten eigener Produkte bei Google oder Amazon kulminiert nun ebenfalls in einem EU-weiten Verbot solcher Praktiken.

Der große Streitpunkt des DMA ist die Definition der marktbeherrschenden Stellung. Der DMA macht das nicht nur an der strukturellen Bedeutung der jeweiligen Plattform für ihr Marktsegment fest, sondern an nackten Zahlen. Unternehmen, die mehr als 6,5 Mrd. Euro umsetzen und eine Marktkapitalisierung von 65 Mrd. Euro haben, fallen unter die Regulierung. Damit betrifft die Novelle eben nicht nur die GAFA sondern auch solche Unternehmen, die sich einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt sehen wie Booking.com im Bereich Reisen oder eben Spotify, Disney+ und Netflix für Streaming-Content.

Der „FAZ“ zufolge haben vor allem die deutschen, niederländischen und französischen Abgeordneten versucht, letzteres zu verhindern. Sie sehen die Deregulierungsmöglichkeit durch die eigenen Kartellbehörden und das entsprechende Wettbewerbsrecht ausreichend abgedeckt und vermuten, dass die EU sich beim Versuch gleichzeitig viele Unternehmen zu kontrollieren, verzettelt.

Netflix zensiert sich selbst

Der Eingriff in die privat-ökonomische Gestaltung des eigenen Geschäftsgebarens ist erheblich. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das nur zulässig, wenn ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse besteht. Und das wiederum ist nur dann gegeben, wenn ein Angebot eines Privatunternehmens praktisch alternativlos ist. Das gilt zweifellos für die GAFA in bestimmten Bereichen, aber gilt das auch für Netflix mit den starken Wettbewerbern Disney+, Amazon oder den Mediatheken der Fernsender?

Poster Cuties
Stein des Anstoßes: Netflix produzierte ein „auffälligeres“ Poster zum Film „Mignonnes“ – Foto: Screenshots

Doch ausgerechnet Netflix kippt Wasser auf die Mühlen der Regulierer. Das US-Magazin „The Verge“ berichtete zuerst davon, dass der Streamingdienst die eigenen Such- und Empfehlungsalgorithmen manipuliert habe, um den Film „Cuties“ (franz. Orignaltitel „Mignonnes“) für die eigenen Nutzer möglichst unsichtbar zu machen. Das Kuriose daran: „Mignonnes“ ist eine von Netflix finanzierte Produktion.

Der Film thematisiert die sexualisierte Selbstdarstellung von Kindern. Die elfjährige Amy schließt sich gegen den Widerstand in der eigenen Familie einer entsprechenden Tanztruppe an. Getrieben wird Amy unter anderem durch den omnipräsenten Druck der Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken, nach dem Motto: Je weniger Textil umso mehr Likes.

Der Film hatte bei seiner Veröffentlichung im Januar 2020 einen massiven Shitstorm ausgelöst. Nach Angaben von „The Verge“ haben sich die Kündigungen der Abos bei Netflix zeitweise verachtfacht. Dem Film wurde unterstellt, kinderpornographisch zu sein.

Zweifellos bieten die Tanzeinlagen der Truppe viel Diskussionsstoff in diese Richtung. Der Filmemacherin Maïmouna Doucouné geht es aber im Wesentlichen um die Darstellung dieser gesellschaftlichen Schieflage, und dazu bedarf es mitunter deutlicher Bilder. Folgerichtig wurde „Mignonnes“ auf dem Sundance Festival prämiert und gehörte auch auf der Berlinale zur Shortlist um die Auszeichnung zum besten Film in der Kategorie Kplus.

Offensichtlich versuchte Netflix durch gezielte Manipulation der Algorithmen zu verhindern, dass die Diskussion erneut aufflammt und eventuell Kündigungen nach sich zieht. Tatsächlich hat Netflix selbst einen nicht unwesentlichen Anteil an der Debatte, da man mit einem eigenen Plakatmotiv den Film bewarb und dieses Motiv ist wesentlich drastischer, als das Original. Der Netflix-CEO Ted Sarandos habe sich direkt bei der Regisseurin dafür inzwischen entschuldigt, berichtet „The Verge“.

Fazit

Der DMA ist ein scharfes Schwert für die EU beim Versuch, der Marktmacht der Plattformen im Internet Herr zu werden. Es verliert allerdings deutlich an Drohpotential, wenn es nicht gelingt, die betroffenen Plattformen zu kontrollieren und bei Verstößen in die Schranken zu weisen. Und das ist enorm schwierig. Die Rede ist hier von der Manipulation komplexer Algorithmen. Das vor Gericht zu beweisen mündet mitunter in jahrelangen Prozessen. Gleichzeitig könnte sich durch die Regulierung eine Klageflut über die Gerichte ergießen, da sich viele Unternehmen oder Content-Anbieter durch die Plattformen benachteiligt fühlen.

Dennoch ist es ein sehr deutliches Statement der EU, im eigenen Hoheitsgebiet auch eigene Regeln für die Plattformen nicht nur aufzustellen sondern auch durchsetzen zu wollen. Auch bei der Einführung der DSGVO wurde oft kritisiert, dass Verstöße schwer zu kontrollieren seien. Aber das Gesetz hat durch seine Abschreckungswirkung viel Energie entfaltet, auch in Übersee.

Zwar entspricht möglicherweise die aufklärende Wirkung der Cookie-Banner nicht der eigentlichen Idee des Gesetzes. Aber das ist vor allem vordergründig. Hinter den Kulissen haben viele Unternehmen gewaltige Anstrengungen unternommen, um mehr Transparenz in ihre Datenpolitik zu bringen. Und das ist etwas Gutes.

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