Zeitungsverlage gewinnen Klage gegen Münchner Stadtportal
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Die Webseite "muenchen.de" ist demnach zu presseähnlich, außerdem enthält das Portal zu viel Werbung, urteilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag.
dpa01.10.2021 07:19
Foto: muenchen.de
Die Begründung basiert auf dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Gebot, dass die Presse staatsfern sein soll. Daraus folgt laut Urteil, dass sich eine Kommune wie die Stadt München aus der Meinungsbildung herauszuhalten hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben.
Die Begründung basiert auf dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Gebot, dass die Presse staatsfern sein soll. Daraus folgt laut Urteil, dass sich eine Kommune wie die Stadt München aus der Meinungsbildung herauszuhalten hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben.
