Polens Parlament stimmt für umstrittene Änderung des Rundfunkgesetzes
Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Direkt betroffen ist der Discovery gehörende Nachrichtensender TVN.
dpa12.08.2021 08:40
Polens Parlament hat für eine Änderung des Rundfunkgesetzes gestimmt. Kritiker vermuten, dass die Novelle ein direkter Angriff auf den regierungskritischen TV-Sender TVN ist – Foto: Imago Images
Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.
Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.
