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Regierungskritischer Sender im Visier

Polens Parlament stimmt für umstrittene Änderung des Rundfunkgesetzes

Polens Parlament hat für eine Änderung des Rundfunkgesetzes gestimmt. Kritiker vermuten, dass die Novelle ein direkter Angriff auf den regierungskritischen TV-Sender TVN ist – Foto: Imago Images

Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Direkt betroffen ist der Discovery gehörende Nachrichtensender TVN.

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Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. PiS ist die Regierungspartei in Polen. Scharfe Kritik kam deshalb aus Washington. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

In einer Mitteilung kritisiert unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Entscheidung des polnischen Parlaments scharf: Bundesvorsitzender Frank Überall wertet es als „Sargnagel
für die Reste der Presse- und Rundfunkfreiheit in Polen“. Und weiter: „Dass die stramm rechte PiS-Partei ein Problem mit unabhängigem Journalismus hat, ist seit Langem bekannt“, so der DJV-Vorsitzende. „Dass diese Haltung Gesetzeskraft erlangen soll, ist mit den europäischen Grundwerten der Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar.“ Jetzt komme es auf den polnischen Senat an, „diesen populistischen Unsinn“ zu verhindern.

dpa/bek

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