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Finanzierung von ARD und ZDF

Warum die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerade kein „Demokratieproblem“ ist

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – Foto: imago images / photothek

Das Bundesverfassungsgericht hat – wenig überraschend – den Weg freigemacht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD und ZDF begrüßen das programmgemäß. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff wittert ein „Demokratieproblem“. Er sollte es besser wissen.

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Dass Tom Buhrow, Thomas Bellut & Co. über den Spruch aus Karlsruhe jubilieren, ist klar wie Kloßbrühe. Das Verfassungsgericht erkennt die besondere gesellschaftliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien gerade in verwirrenden Zeiten ausdrücklich an und damit auch deren Finanzierungsbedarf.

MEEDIA-Redakteur Stefan Winterbauer meint: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sollte kein
„Demokratieproblem“ herbeireden, wo keines ist. 

Man darf nicht vergessen, dass die Sender schon über die Erhöhung von „nur 86 Cent“ greinten, weil angeblich zu wenig. Die KEF hatte den angemeldeten Finanzbedarf der Öffis schon im Vorfeld ordentlich gestutzt. ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt auch diese moderate Erhöhung zu verwehren, wäre wirklich zu weit gegangen. Insofern alles OK. Wenn da nicht Sachsen-Anhalt wäre. Die dortige Regierung um CDU-Politiker Haseloff hatte das Drama um die Beitragserhöhung losgetreten, weil Haseloffs CDU partout nicht dafür stimmen wollte. Dann aber hätten CDU und AfD Seite an Seite im Landesparlament die Beitragserhöhung torpediert und das wollte Haseloff auch nicht. Also zog er den Änderungsantrag zurück und blockierte damit die Entscheidung für die Erhöhung. Ein politischer Taschenspielertrick.

Jetzt wurde die dortige Regierung vom Gericht an ihre Verantwortung erinnert. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, so Karlsruhe. Das ist eine ordentliche Schelle für die Politik in Sachsen-Anhalt. Haseloff erklärt, er respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Was will er auch sonst tun? Gleichzeitig moniert er, die Entscheidung offenbare ein „Demokratieproblem“, weil die Abgeordneten ja nun quasi nicht frei entscheiden könnten.

Naja.

Erstens hatte Haseloff selbst die „freie Entscheidung“ der Abgeordneten verhindert, indem er die Abstimmung über die Beitragserhöhung abgeblasen hatte. Er hatte ja (mit Recht) gefürchtet, seine freien CDU-Kollegen würden dann gemeinsam mit der AfD stimmen. Zweitens ist der Zwang zur Zustimmung beim Rundfunkstaatsvertrag systemimmanent. Schon einmal meinte die Politik, von einem Vorschlag der KEF abweichen zu müssen und kürzte die vorgeschlagene Erhöhung um 28 Cent. Auch das wurde vom Verfassungsgericht 2007 korrigiert, weil die Kürzung der Rundfunkfreiheit widersprach. Die Politik, also die Länder, erteilen den öffentlichen Sendern einen Auftrag. Damit verbunden ist aber auch die Pflicht, die Sender mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, diesen Auftrag zu erfüllen. Darüber wacht die KEF als unabhängige Kommission und das ist auch gut so. Wenn die Länder weniger ÖR wollen, dann müssen sie den Auftrag kleiner fassen. Daraus folgt dann ein kleinerer Finanzbedarf, daraus könnte ein niedrigerer Beitrag folgen.

So und nicht anders läuft es in der deutschen Rundfunkpolitik. Wir haben es hier also keineswegs mit einem „Demokratieproblem“ zu tun. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt ein Problem mit seiner CDU-Fraktion und der AfD. Das ist misslich für ihn als Regierungschef. Aber deshalb muss man nicht das bewährte System der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks über den Haufen werfen oder ein „Demokratieproblem“ herbeireden, wo keines ist.

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