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Nach Blockade durch Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitrag: Karlsruhe urteilt über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an.

dpa03.08.2021 07:45
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe –
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Foto: Imago Images

Eilanträge hatten die obersten Verfassungsrichter Deutschlands kurz vor Weihnachten 2020 abgewiesen, weil sie nicht gut genug begründet worden seien (MEEDIA berichtete). Die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender seien "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", hatte das Gericht damals erklärt.

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