"Schweine-Urteil": Regionale Bezeichnungen zur Herkunft können bei Lebensmitteln geschützt sein
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass auch regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können. Das Urteil fiel am Beispiel des "Hohenloher Landschweins" und des "Hohenloher Weiderinds".
Das berichtet der "Spiegel". Der erste Zivilsenat hat demnach eine Revisionen unter anderem einer Metzgerei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Im Zuge dessen hat sich die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall mit ihrer Argumentation erneut durchgesetzt. Diese hatte der Klägerin die Verwendung des Begriffs, der als Kollektivmarke eingetragen ist, untersagt, weil diese nicht die nötigen Vorgaben zu Haltung, Fütterung, Transport und Schlachtung eingehalten habe.