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"Disziplinierung der Presse"

Nach viel kritisiertem Positionspapier: Investor Christoph Gerlinger bietet Rücktritt an

Die Deutsche Börse in Frankfurt – Foto: Imago

Nach Bekanntwerden des Positionspapiers des Beirats für „Junge Digitale Wirtschaft“, in dem auch die Formulierung „Disziplinierung der Presse“ zu finden war, gab es bereits zahlreiche Entschuldigungen. Einer der Mitautoren, Investor Christoph Gerlinger, hat dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun seinen Rücktritt angeboten. Beim Beirat und Bundeswirtschaftsministerium steht Aufklärungsarbeit an.

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Der Beirat für „Junge Digitale Wirtschaft“ hatte in einem Positionspapier unter anderem die „Disziplinierung der Presse“ gefordert. Außerdem gaben die Gründer*innen den Medien eine Mitschuld am angeblich schlechten Umfeld für Börsengänge in Deutschland. Nachdem das „Handelsblatt“ als erstes über das von Mitte April 2021 datierte Papier berichtet hatte, wurde es inzwischen zurückgezogen.

Namentlich genannt als Autor*innen des Papiers wurden Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, die sich inzwischen in einem LinkedIn-Post vom Inhalt distanziert hat; Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, der sich ebenfalls bei LinkedIn distanziert hat: „Auch ich hätte das Positionspapier vor der Veröffentlichung noch einmal persönlich prüfen müssen. Es tut mir wirklich leid, dass ich das versäumt habe“, schreibt dieser.

Der dritte Autor ist Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group, der mitgeteilt hat: „Ich möchte mich bei allen Journalistinnen und Journalisten dafür entschuldigen, bedauere es außerordentlich und übernehme die Verantwortung dafür, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung von mir aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichen Fassung gelandet ist.“ Gerlinger betonte, dass diese Formulierung weder der Position des Beirats noch der der Mit-Autoren noch ihm selbst entspreche. Weiter schrieb er: „Ich habe dem Minister meinen Rücktritt aus dem Beirat angeboten.“

Interne Kontrollmechanismen hätten versagt, so der Beirat in einem Statement

Der Vorsitzende des Beirats, Christian Vollmann, teilte bei LinkedIn das offizielle Statement. Dort heißt es unter anderem: „Der Beirat ‚Junge Digitale Wirtschaft‘ ist der Pressefreiheit verpflichtet, sie ist ein fundamentales Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die Berichterstattung über Börsengänge. Wir bitten um Entschuldigung, dass durch unser Positionspapier ein anderer Eindruck entstanden ist. Die dort formulierten Absätze entsprechen in keiner Weise der Position des Beirats. Wir distanzieren uns davon deutlich.“

Ein Kommentar von Stefan Winterbauer, stellv. Chefredakteur von MEEDIA, über die gefährlichen Inhalte des Papiers

In dem Beitrag wird ebenfalls auf die internen Kontrollmechanismen verwiesen, die in diesem Fall versagt hätten, so der Beirat. „Wichtige Checks-and-Balances-Vorgänge, die für eine solche Arbeit fundamental sind, haben in diesem Moment nicht ausreichend stattgefunden“, heißt es. So sei leider ein falsches und veraltetes Dokument an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen. Man werde die internen Abläufe überprüfen und dazu auch „in eine enge Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium gehen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Dienstag, die betreffende Passage des Papiers sei „mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit nicht vereinbar“. Und weiter sagte er: „Das missbillige ich ausdrücklich, und sowas hat auf der Homepage des BWMI nichts zu suchen. Ich habe deshalb gestern Abend, als ich von dem Vorgang erfahren habe, angeordnet, dass dieser Beitrag umgehend von der Homepage des BWMi entfernt werden soll.“ Er habe seine Mitarbeiter um Aufklärung gebeten.

tb

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