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Gastbeitrag

Von wegen „Schlammschlacht“ – Wahlkampf braucht den Wettbewerb!

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – Foto: Imago Images

Am Ende der Ära Merkel existieren plötzlich unterschiedliche Wünsche, in welchem Stil Wahlkämpfe geführt werden sollen. Zuletzt zu besichtigen am Beispiel der Plagiatsvorwürfe gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Von „Schlammschlacht“ war die Rede. Der PR- und Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld vertritt in einem Gastbeitrag die Haltung: Intensiver Wettbewerb, offene Kritik und scharfer Diskurs sind erstrebenswert und unverzichtbar.

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Von Hasso Mansfeld

Es ist Wahlkampf. Und das ist auch gut so. Denn die Zeit der Großen Koalition brachte viel Beruhigung mit sich. Der politische Wettbewerb der Parteien miteinander litt darunter. Die letzten drei Wahlkämpfe, die Angela Merkel ohne ernstliche Gefahren für ihre Führung souverän gewann, wirken im Rückblick wie eine natürliche Bestätigung Merkels, so dass der Wahlkampf nur noch eine zeremonielle Bedeutung hatte und wie eine Akklamation des bestehenden Amtsträgers in der Regierungszentrale wirkte. Deshalb ist der offene Bundestagswahlkampf 2021 auch ein Stück Befreiung davon: Jetzt geht es wieder um neue Zukunftsentwürfe, um veränderte Personenkonstellation, um das zukünftige Regierungspersonal, um andere Koalitionsoptionen. Verschiedene Ausgänge sind möglich, mehr Koalitionsvarianten als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der zu erwartende Machtwechsel ist nur mit 1998 zu vergleichen. Nach der Ära Merkel herrscht wieder ein normaler Wettbewerb. Idealerweise wäre das so. 

Nach einigen Wochen der Vorwahlkampfphase heißt es aber nun, der Wettbewerb sei bereits zur Kampagne ausgeartet, der Umgang mit Annalena Baerbock nähere sich den gefürchteten amerikanischen Verfallsformen eines konstitutiv unfairen Wettbewerbs an. Schlagwörter wie „Schlammschlacht“ fallen nun, die bisher eher in Zusammenhang mit Skandalisierung von sexuellem Fehlverhalten oder unseriösem Finanzgebaren um Parteigelder und handfesten Affären in der Regierung standen sowie Redeschlachten im Parlament. 

Wettbewerb als Belastung

Der Wettbewerbsfaktor des Wahlkampfs wird keinesfalls als befreiend empfunden, sondern als unzumutbare Belastung, gar als Gefahr für die Demokratie, als deren Beschädigung, nicht als Verwirklichung. Dabei fallen auch Vergleiche mit den USA und dem Ende der liberalen Demokratie unter Donald Trump. Vehement äußern sich Stimmen auf Twitter, die ein deutliches Missfallen im Bezug auf die unweigerlich kritisch ausfallende mediale Berichterstattung zu Ungunsten der Kanzlerkandidatin Baerbock ausdrücken. Vielen scheint nach 16 Jahren Ära Merkel fremd geworden zu sein, dass zum Wahlkampf auch Härte und sogar offene kommunikative Machtauseinandersetzungen um die Führung des Landes gehören, kurz: ein intensiver, offener und freier Wettbewerb. Da geht es nicht nur um braven Austausch von Inhalten und Argumenten, da muss sich auch Führungspersonal als tauglich erweisen und der Kritik stellen, die auch auf die Person bezogen sein kann. 

Das spektakuläre Umfragehoch der Grünen von 28 Prozent erweckte Hoffnungen, es werde ein Durchmarsch von Baerbock ins Kanzleramt erfolgen, der Wahlkampf sei praktisch schon entschieden, bevor er richtig angefangen hat. Was die Grünen nicht bedacht zu haben scheinen, dass für höhere Ziele wie das Bundeskanzleramt auch höhere Leistungsstandards gefordert werden können von den Wählern und der Öffentlichkeit. War es sinnvoll und vernünftig, eine vergleichsweise junge Kandidatin zu nominieren, die keine Führungsaufgabe in der Bundestagsfraktion ausübt und sich in ihren acht Jahren im Bundestag auch nicht als eine der führenden Rednerpersönlichkeiten der Opposition profiliert hat und damit ihre Begabung unter Beweis stellen konnte? 

De facto bat Baerbock um ein Ende der Debatte

Um Irritationen in Bezug auf den Lebenslauf auszuräumen, bekam Baerbock die bisher ungewöhnliche Chance, direkt nach der „Tagesschau“ Stellung zu beziehen. Doch Baerbocks verhaltene, defensive Reaktion bei „Farbe bekennen“ sorgt für Misstrauen und ihre versuchte Entschuldigung wirkte halbgar. Sie bat eher um Nachsicht. De facto bat Baerbock um ein Ende der Debatte in ihrem Fernsehauftritt, die sie auch politisch begründete gegenüber den ARD- Journalisten. Jüngst gestand sie in der „Süddeutschen Zeitung“ erstmals eigene Fehler in der Kommunikation ein, es bleibt indes der Eindruck, dass Baerbock Kritik an ihrer Person als ungehörig empfindet.  Zum Wahlkampf gehört aber unweigerlich die Debatte auch über die Person und ihre Eignung. Sie kann und darf nicht vermieden werden. 

Inhaltliche Vorhaben genauso wie die Personalvorschläge der Parteien werden im Wahlkampf von der Öffentlichkeit geprüft und kritisch bewertet. Fromme Andächtigkeit hingegen, die Autorität sittsam achtet, oder gar eine moralisch erbetene Unterordnung, gehört nicht in die säkulare und liberale Demokratie. 

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem mehrfach mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Aktuell berät er führende FDP-Bundespolitiker ehrenamtlich. 

Die letzten acht Wochen offenbarten plötzlich, dass der intensive demokratische Streit den Grünen nicht so sehr passt, wenn er zu ihren Lasten geht. Baerbock sitzt mittlerweile seit acht Jahren im Bundestag und ist seit 2009 Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg. Baerbock ist somit keine Anfängerin und sie ist bewusst angetreten, um Kanzlerkandidatin zu werden. Das heißt konkret, sie setzt sich dem Risiko von Sieg und Niederlage in einem intensiv geführten Wahlkampf aus. Warum Baerbock bei ihrem Lebenslauf durch mehrfache fehlerbehaftete Angaben Sorgfaltspflichten verletzte, ist nicht plausibel geworden. Baerbock wählte mit dem Verweis auf eine erfolgte „Komprimierung“ der Angaben die Form einer neutralen Ausflucht. 

Ein korrekter Lebenslauf, das ist eine Mindestanforderung. Auch geht es hier nicht um eine normale Bewerbung um Erwerbsarbeit und oder das Problem, überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, sondern um den Umgang mit der Öffentlichkeit und den Bürgern als Wähler, deren Zustimmung und Vertrauen man gewinnen möchte. Für falsche Angaben gibt es kein Vertrauen. Ein Politiker sollte in keiner Form Verachtung für Selbstverständlichkeiten des bürgerlichen Lebens zeigen. Auch Täuschungshandlungen drücken Verachtung aus. Sorgfältigkeit ist ein Vorblick auf die Erfüllung von Amtspflichten. 

Eben diese Schärfe, der intensiv geführte Wettbewerb, zu dem auch Angriffe gehören, stört plötzlich viele Grüne und viele ihrer Sympathisanten. Statt Kritik erwarten einige Grüne sogar Unterstützung von der Öffentlichkeit für ihre ins Moralische gewendete Anliegen und haben sich an einen sanften Journalismus gewöhnt. Und die im liberalen Staat inhärent erfolgende Kritik auch an Frauen in politischen Führungspositionen wird als etwas Liebloses und Ungehöriges hingestellt. 

Gleichberechtigung bedeutet auch, dass Frauen genauso viel Kritik abbekommen wie Männer

Gleichberechtigung bedeutet auch, dass Frauen genauso viel Kritik abbekommen wie Männer. Ungerecht ist hingegen im Vergleich, dass Frauen in der Politik – anders als die meisten Männer in der Politik – noch zahlreich dazukommende geschlechtsbezogene Fragen zum Auftreten – Stichworte: Kleidung, Ästhetik, Schönheitsarbeit -, zu persönlichen Lebensthemen wie Kinder und Familie, und häufig derben und bitteren polemischen misogynen Hass sowie – vorsichtig formuliert – allerlei zwiespältiges Feedback erhalten und zweideutige Reaktionen bekommen. Dabei werden auch beispielsweise Charaktereigenschaften und Konfliktverhalten, was bei Männern üblicherweise positiv gewertet wird, anders eingestuft, wenn sie bei Frauen erlebt werden. 

Was Baerbock in den letzten Wochen widerfuhr, hat sich jedoch im letzten Jahrzehnt und in der Internetkultur als fester Bestand der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert: Nachfragen zum akademischen Abschluss, zu Promotionsarbeiten und zu Plagiatsfällen. Das betraf jedoch fast ausschließlich Politiker von CDU/CSU und FDP: Erinnert sei an die prominenten Fälle Guttenberg, Schavan, an die FDP-Europaabgeordneten Chatzimarkakis und Koch-Mehrin, jüngst das sich über mehre Jahre ziehende Verfahren an der FU Berlin zur Dissertation von Giffey. Chatzimarkakis hatte 2011 die bemerkenswerte Unverfrorenheit und Naivität besessen, am Sonntagabend in der Talkshow „Anne Will“ glatt zu behaupten, sein wissenschaftliches Arbeitsverhalten sei seinerzeit an der Universität in England normal gewesen, es sei typisches postmodernes Kontextualisieren von Zitaten gewesen. 

Alle diese Vorfälle haben auch zu Misstrauen in Teilen der Internetszene und Bloggerlandschaft geführt, was die Lebensleistung jüngerer Politiker generell betrifft und wie ihre akademischen Meriten zu beurteilen sind. 

Und genau deshalb ist es leider grundfalsch, wenn sowohl Altvordere der Grünen, wie Trittin, aber auch bemerkenswert viele jüngere Politiker der Grünen, darunter auch Parlamentarier in Landtagen, Europaparlament und im Bundestag auf Twitter lautstark so tun als handle es sich um verstörende Anomalien, die noch nie da gewesen wären. Dabei stachen führende Grüne damit hervor, die Kritik an Baerbock schlicht für gegenstandslos oder belanglos erklären zu wollen. Die politische Verantwortung für das Verheizen der Kandidatin und die Schäden an ihrer Reputation trägt der Parteitag, der sie gewählt hat. 

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