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Netzschau

Maaßen und die Gesinnungskontrolle für Journalisten: Ein Rückfall in „dunkelste Zeiten“

Hans Georg Maaßen fordert zuerst eine Gesinnungsüberprüfung von Journalisten und rudert dann zurück. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet schweigt zu dem Vorfall.

Foto: Imago Hans Georg Maaßen fordert zuerst eine Gesinnungsüberprüfung von Journalisten und rudert dann zurück. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet schweigt zu dem Vorfall.

In einem Interview auf dem Privatsender TV Berlin hat Hans-Georg Maaßen sich für die Überprüfung mancher Journalisten des ÖR ausgesprochen. Er unterstellte eine Nähe zur linken und linksextremen Szene mancher. Nun rudert der CDU-Politiker zurück.

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Nach massiver Kritik an seinen Forderungen nach einer Art „Gesinnunggskontrolle“ (so wurde es später von anderen genannt) von Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist der ehemalige Chef der Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen jetzt zurückgerudert: „Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger OERR sind für die Demokratie unverzichtbar.“ Diese Sätze twitterte Hans-Georg Maaßen am frühen Sonntagabend. Weiter erklärte er: „Tendenziöse Berichterstattung im OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

Zuvor hatte Maaßen in einem Interview vom 1. Juli auf dem privaten Fernsehsender TV Berlin geäußert, dass es Verbindungen zwischen der „Tagesschau oder Personen, die für den öffentlich rechtlichen Rundfunk der Tagesschau und der linken und linksextremen Szene“ gebe. Er forderte daraufhin, dass „Biografien einiger Redakteure“ auf den Prüfstand gestellt werden müssten und sprach unter anderem von einen „NDR-Untersuchungsausschuss“, den manche Bundesländer einleiten könnten.        

Der entsprechende Ausschnitt aus dem TV Berlin „Spezial“ wurde am 3. Juli etwa auf Twitter vielfach geteilt. Daraufhin regte sich Kritik von allen Seiten. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall etwa forderte von Maaßen Belege für seine Äußerungen. Die blieb dieser schuldig. Der DJV verlangte eine Entschuldigung.

Forderungen aus der CDU: Von Rücktritt bis Parteiausschluss

Weiter gingen die Forderungen aus der Politik, vor allem aus der eigenen Partei. Bernd Althusmann, der Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, legt Maaßen nahe, aus der Partei auszutreten. Dirk Töpffer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Fraktion sieht durch Maaßens Forderungen einen Rückfall in „dunkelste Zeiten“. 

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz rät seiner Partei im Interview mit dem rbb Inforadio „ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen anzustrengen.“

Kritik zum Schweigen von Armin Laschet

Auf der CDU-Bundesebene gab es noch keine Äußerungen zu dem Vorfall. Kritik dazu gibt es vor allem von den anderen Parteien. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken etwa sieht in den Äußerungen eine Führungsschwäche der Gesamt-CDU.  

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spekuliert, dass das Verhalten von Maaßen von Laschet nicht nur toleriert, sondern gewollt sein könnte:

Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag etwa, richtet ihre Frage direkt an Armin Laschet und Paul Ziemiak.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Konstantin von Notz sieht in dem Schweigen der CDU-Führung eine zweigleisige Strategie.

Der Vorsitzende der Linkspartei richtet seine Frage mit einem Tweet an Armin Laschet. 

Laschet hat sich auch weiterhin nicht öffentlich zu Maaßens Aussagen geäußert. Laut „Bild-„Vize Paul Ronzheimer aber immerhin intern:

Christian Endt, Datenjournalist bei „Zeit online“, nimmt den Angriff von Maaßen als Ansporn: 

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