Maaßen und die Gesinnungskontrolle für Journalisten: Ein Rückfall in "dunkelste Zeiten"
In einem Interview auf dem Privatsender TV Berlin hat Hans-Georg Maaßen sich für die Überprüfung mancher Journalisten des ÖR ausgesprochen. Er unterstellte eine Nähe zur linken und linksextremen Szene mancher. Nun rudert der CDU-Politiker zurück.
Nach massiver Kritik an seinen Forderungen nach einer Art "Gesinnunggskontrolle" (so wurde es später von anderen genannt) von Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist der ehemalige Chef der Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen jetzt zurückgerudert: „Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger OERR sind für die Demokratie unverzichtbar.“ Diese Sätze twitterte Hans-Georg Maaßen am frühen Sonntagabend. Weiter erklärte er: „Tendenziöse Berichterstattung im OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“