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Wochenrückblick

ARD und ZDF sollen vertraglich zu einer neuen „Sachlichkeit“ verpflichtet werden

In der Berichterstattung zu Corona-Themen wird es zunehmend unübersichtlich. ARD und ZDF sollen per Medienstaatsvertrag zu „Sachlichkeit“ verpflichtet werden. Selbige ARD ist bisweilen sehr unsouverän, wenn mal aus Versehen ein kritischer Zuschauer in einer Sendung anruft. Und für Annalena Baerbock ist der mediale Schonwaschgang definitiv vorbei. Die MEEDIA-Wochenrückblick-Kolumne.

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Wir leben in verwirrenden Zeiten. Neulich schrieb ich an dieser Stelle über die Berichterstattung der „Welt“ zu einem Thesenpapier unter Federführung des Gesundheitsökonomen Professor Matthias Schrappe. Er argumentiert, dass eine Überlastung der Intensivstationen wegen Covid-19-Patienten nicht so unmittelbar bevorstand, wie von zahlreichen Intensivmedizinern der Eindruck erweckt worden sei. Das Papier war vor allem in einer ersten Fassung mit zahlreichen Fehlern behaftet, Schrappe konnte die schweren Vorwürfe gegen Krankenhäuser in der „Welt“ unwidersprochen ausbreiten. In vielen Faktenchecks wurde das Schrappe-Papier als falsch und unzureichend dargestellt. Um das Mindeste zu sagen. Auch ich fand die Widerlegungen des Thesenpapiers überzeugend.

Jetzt gibt es eine Recherche vom NDR/WDR-Investigativteam, die zu ziemlich dem gleichen Schluss kommt, wie das Schrappe-Papier. Markus Grill, Leiter des Berliner Büros des Investigativteams, teilte das auf Twitter:

Das macht die ursprünglichen Fehler im Schrappe-Papier nicht besser. Wie will man dem Otto-Normalleser aber noch begreiflich machen, dass in einem Fall gefühlt die gesamte Medien-Blase „Pfui“ ruft, wenn so ungeheuerliche Vorwürfe gegen Krankenhäuser gemacht werden (es geht wohl weniger um Ärzte und Pflegepersonal sondern mehr um das Management). Wenn aber Journalisten zum mehr oder weniger gleichen Ergebnis kommen, ist das ein aufdeckungswürdiger Skandal?

Ähnliches bei der Frage, ob das Coronavirus nicht doch aus einem Labor in Wuhan stammen könnte. Auch da gab es ein Papier eines fachfremden Wissenschaftlers, nämlich des Hamburger Physik-Professors Roland Wiesendanger. Auch in diesem Fall war das Papier, von Wiesendanger etwas vollmundig als „Studie“ tituliert, voller Unzulänglichkeiten und die Öffentlichkeit echauffierte sich. Und jetzt: Gibt es doch zumindest Hinweise, dass an der Laborthese was dran sein könnte, es wird ermittelt. Auch in diesem Fall bedeuten die späten Ermittlungen und Zweifel nicht, dass Wiesendanger mit seinem Paper komplett recht hatte. Ganz und gar nicht. Aber die Einhelligkeit, mit der die öffentliche Meinung bisweilen unfassbar selbstsicher in eine bestimmte Richtung getrieben wird, irritiert doch sehr. Was soll man glauben? Wir Medienleute brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Glaubwürdigkeit in unsere Profession immer noch weiter absinkt.

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Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Entwurf des Medienstaatsvertrags ausgearbeitet. Wie Kollege Christian Meier in der „Welt“ schreibt (€), sollen ARD und ZDF künftig zur „Sachlichkeit“ und einer „nicht-spaltenden Kommunikation“ verpflichtet werden. Aha. Als „Spalter“ sind die Öffis meiner Wahrnehmung nach bisher nicht sehr unterwegs. Über die neue „Sachlichkeit“ kann man reden. Das gilt sowohl für die Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen im Programm (auch konservative Positionen!) als auch für die Frage, was machen die prominenten ARD- und ZDF-Köpfe so den ganzen Tag auf Twitter. Ebenfalls neu in dem Vertragsentwurf: Die Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie Phoenix und Kika sollen nicht mehr „beauftragt“ werden. Bisher wurde jeder einzelner Minisender konkret von der Politik beauftragt. Würde dies wegfallen, bedeutet das nicht automatisch, dass Sender gestrichen würden. Vielmehr würde die Kompetenz für das Gründen und Streichen von Sendern von der Politik in die Hände der Anstalten übergehen. Sprich: Die durchaus beliebte „Ausrede“ von Intendanten, dass ja die Politik bestimmen muss, welche Sender es gibt und man da leider nix machen kann, würde wegfallen. Das könnte sehr interessant werden.

Noch ist der neue Medienstaatsvertrag weit von einem Beschluss entfernt. Ich finde aber vor allem das Ende der „Beauftragung“ wäre ein Riesenschritt. Der neue Medienstaatsvertrag soll im Herbst beschlossen werden – und 2023 in Kraft treten.

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Schön wäre, wenn die neue Sachlichkeit bei der ARD einherginge mit einer neuen Lockerheit, was kritische Zuschauer betrifft. Da war es schon sehr unsouverän, wie ein Anrufer in der WDR-Sendung „Domian live“ aus der Leitung geworfen wurde, weil er über den im Gefängnis sitzenden Beitragsverweigerer Georg Thiel reden wollte.

Der Anrufer ahnte es und merkte gleich zu Beginn an, dass er eine sehr stabile Telefonleitung habe und es somit nicht an ihm liegen wird, falls er gleich rausfliegt. Domian komplimentierte ihn dann aber ganz offen aus der Leitung, nachdem er per Knopf im Ohr mitgeteilt bekam, dass der Zuschauer sich unter falschem Vorwand in die Sendung geschummelt hatte. Domian nannte das „Fake“, was natürlich eine ganz und gar falsche Verwendung dieses ausgelutschten Kampfbegriffs ist.

Über einen ähnlichen Fall berichtete Übermedien. Hier ging es um einen AfD-nahen Anrufer bei „Presseclub nachgefragt“bei Phoenix. Der Anrufer gab wohl zunächst an, er wolle über die Frage „Ist die AfD im Osten auch deshalb so stark, weil die anderen Parteien dort lange Zeit nur westliche Repräsentanten gehabt haben?“ sprechen. Das wäre im ARD-Sinne unverfänglich gewesen. Auf Sendung gab er sich dann als AfD-Sympathisant zu erkennen und erklärte, er habe schon oft angerufen, sei als AfD-Fan aber nie durchgestellt worden. Kaum hat er seine politische Richtung verschleiert kam er – schwups – auf Sendung. Hier enden die Parallelen, denn er wurde nicht rausgeworfen, sondern er durfte quälend lange herumreden und es wurde schmerzhaft klar, wie sehr WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit der Situation überfordert ist. Was auch im neuen Reform-Entwurf für den Medienstaatsvertrag steht: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten.“ Ob das die beiden Anrufer bei „Domian live“ und dem „Presseclub nachgefragt“ mit einschließt? Ich denke doch.

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Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird gerade einem medialen Härteprogramm unterzogen. Der Schonwaschgang mit applaudierenden ProSieben-Moderatorinnen isch over. Klar, die – wie soll man das nennen – „Ungenauigkeiten“ (freundlich formuliert) in ihrem Lebenslauf sind peinlich und unprofessionell hoch zehn. Bis zum Wahltag ist da aber vermutlich Gras drüber gewachsen. Mit welcher Vehemenz die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aber jetzt eine Anti-Baerbock-Kampagne auflegt, ist schon bemerkenswert. Dabei wird das altbekannte Bild der Grünen als Verbotspartei bedient. Zu sehen ist in den Anzeigen Annalena Baerbock im Moses-Mantel mit biblischen Gebote-Tafeln, die bei ihr zu Verbote-Tafeln werden. Darauf ist u.a. zu lesen „Du darfst nicht fliegen“, „Du darfst nicht am Freihandel teilnehmen“ und „Du darfst nicht schöner wohnen“. Die Sache mit dem Freihandel zeigt schon ganz gut, woher die Kampagne kommt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobby-Organisation der Arbeitgeberverbände, die in der Vergangenheit schon die eine oder andere dubiose Aktion durchgezogen hat. Anfang der 2000er-Jahre hat die Initiative beispielsweise knapp 60.000 Euro bezahlt, um Dialoge der ARD-Serie „Marienhof“ zu beeinflussen. Da ist die „Annalena und die 10 Verbote“-Anzeige ja noch vergleichsweise transparent. Bisweilen kam es bei der Platzierung der Anzeige zu dann doch etwas, ähem, ungünstigen Wechselwirkungen mit redaktionellen Inhalten (gesehen bei SZ.de):

Schönes Wochenende!

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