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Landgericht Hamburg

Julian Reichelt erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Spiegel“

Julian Reichelt – Foto: Imago

Mitte März hatte der „Spiegel“ in dem Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ über das System Reichelt im Zuge der internen Ermittlungen gegen den „Bild“-Chefredakteur berichtet. Dieser hat sich wenig später juristisch dagegen gewehrt und nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

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Das Landgericht Hamburg hat dem „Spiegel“ untersagt, die in einem Bericht von Mitte März über den „Bild“-Co-Chefredakteur aufgestellten Behauptungen zu wiederholen. Das Nachrichtenmagazin habe laut Gericht gegen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, wie die „NZZ“ am Donnerstagnachmittag als erstes schrieb. Auch weitere Medien haben darüber berichtet.

Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten, so das LG

Konkret geht es um die Behauptungen über Julian Reichelt aus dem Artikel mit der Überschrift „Vögeln, fördern, feuern“, in dem es um die internen Ermittlungen gegen den „Bild“-Co-Chefredakteur wegen der Vorwürfe von Machtmissbrauch geht. Dort beschreiben die Journalist*innen auch das „System Reichelt“. Mitte April hatte dieser ein pressrechtliches Verfahren gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin eingeleitet. Gegenüber MEEDIA hatte sich der „Spiegel“ damals geäußert und sich gegen die Vorwürfe gewehrt.

Das Landgericht Hamburg sagt nun, dass die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung vom „Spiegel“ nicht eingehalten worden seien. Wie es in dem „NZZ“-Artikel heißt, habe Reichelt aus Sicht der Richter keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Diese wäre aber erforderlich gewesen, heißt es in dem Beschluss, den die „NZZ“ in Form einer beglaubigten Abschrift vorliegen hat. „Der Spiegel“ hat nun die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Beschluss zu erheben.

Nach Compliance-Verfahren: Reichelt und Würzbach bilden Doppelspitze bei „Bild“

Reichelt hatte sich im Zuge eines Compliance-Verfahrens Mitte März freistellen lassen. Dabei ging es um Machtmissbrauch und Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen sowie Verfehlungen gegenüber Frauen. Nach Abschluss der internen Prüfung kehrte er wenige Woche später zurück.

Springer-Chef Mathias Döpfner sagte: „Er hat Fehler gemacht. Nach allem, was im Zuge der Untersuchungen zum heutigen Tage bekannt geworden ist, halten wir eine Trennung aber für unangemessen.“ Reichelt hatte die Vermischung von beruflichen und privaten Beziehungen eingeräumt, die Vorwürfe jedoch bestritten und „dies auch eidesstattlich versichert“, wie es in einer Stellungnahme von Springer hieß.

Dennoch blieben die erhobenen Vorwürfe nicht ohne Konsequenzen: Seitdem teilt sich Reichelt die „Bild“-Chefredaktion mit Alexandra Würzbach, die bislang Chefredakteurin von „Bild am Sonntag“ war. Sie ist seit Ende März gleichberechtigte Chefredakteurin (MEEDIA berichtete).

Update, 20. Mai 2021, 19.15 Uhr:

Gegenüber MEEDIA bestätigt der „Spiegel“ den Erlass der einstweiligen Verfügung. Im Statement heißt es: „Das Gericht hat seinen Beschluss damit begründet, dass ‚prozessual davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.‘ Julian Reichelt hatte vor Gericht eidesstattlich versichert, von der Kommunikationsabteilung des Axel-Springer-Verlages nicht über unsere Fragen informiert worden zu sein. Aus dem Beschluss folgt entgegen der Intention von Julian Reichelt aber nicht, dass die Verdachtsberichterstattung grundsätzlich unzulässig gewesen sei, von daher haben wir den Artikel nach Mitteilung des Beschlusses um eine Stellungnahme aus dem Gerichtsverfahren ergänzt“. Der Artikel ist also weiterhin abrufbar. Weiter teilt der „Spiegel“ mit: „Unser bereits vor zwei Monaten ausgesprochenes Angebot zur Ergänzung einer solchen Stellungnahme hatte Julian Reichelt nicht angenommen.“

tb

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