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Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wirbel um FDP-Vorschlag – ARD und ZDF sollten die Reform-Debatte endlich annehmen

Welche Reformvorschläge gibt es aus der Wissenschaft für eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks? MEEDIA hat Leonard Novy, Direktor des IfM befragt.

Welche Reformvorschläge gibt es aus der Wissenschaft für eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks? MEEDIA hat Leonard Novy, Direktor des IfM befragt. Foto: Imago

Die Forderung der FDP nach einer Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag populistisch sein. Entscheidend ist aber, dass der ÖR diese Debatte endlich annimmt.

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Der Populismus-Vorwurf ist in Zeiten wie diesen schnell bei der Hand. Wenn eine FDP im Bundestagswahljahr öffentlichkeitswirksam eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins eigene Wahlprogramm schreiben lässt – obwohl sie diese auf Bundesebene gar nicht umsetzen könnte – kann man das aber durchaus populistisch nennen.

Gleichwohl macht es sich der ehemalige ARD-Chefredakteur Rainald Becker zu einfach, wenn er die FDP nun auf Twitter ganz pikiert im „Lager der Populisten“ willkommen heißt. Denn die Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird keineswegs nur von rechtsaußen geteilt. Diesen Eindruck zu vermitteln, ist schlicht unfaires Spiel – und im Fall von Becker mindestens fragwürdig. Denn er ist nicht nur hochrangiger Mitarbeiter der ARD – was für sich genommen schon eine ziemlich breite Flanke öffnen würde – er koordiniert seit 1. Mai außerdem die Bundestagswahl 2021 in der ARD.

Noch unnötiger – sieht man von dem angesäuerten Gedudel von Jan Böhmermann auf Twitter ab – war da nur eine Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes, dessen Vorsitzender Frank Überall unter anderem findet, dass es „verfassungswidrig“ sei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein „Nischenangebot“ zu reduzieren. Er findet auch, dass die FDP mit ihrem – mit 185 zu 179 Stimmen übrigens ziemlich knappen – Beschluss „auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union“ Platz nehme. Dass Überall von einem „Nischenangebot“ spricht, mag mit Blick auf den FDP-Beschluss noch als Überspitzung durchgehen. Dass Überall die Partei „Rundfunkgegner“ nennt, obwohl sie nicht gegen den ÖR ist, sondern für eine Reform, ist schlicht schlechter Stil.

Schlagwörter und Etiketten

Es sind nur Beispiele für das immer gleiche Reiz-Reaktions-Muster, das greift, wenn über den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt diskutiert wird. Es sind auch die immer gleichen Beteiligten, die sich in die Debatte einklinken. Jetzt nach dem FDP-Beschluss genauso wie Anfang des Jahres, als die Mittelstandsunion Ähnliches forderte. Und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir über das Thema diskutieren.

Viel wichtiger als das gegenseitige Hochbauschen, Reduzieren und Brandmarken wäre deshalb, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, beziehungsweise seine Vertreter und Unterstützer diese Debatte endlich annehmen, statt sich ihr zu entziehen. Mit Tweets und Pressemitteilungen bekommt man die Kuh jedenfalls nicht vom Eis. Und es ist auch nicht so, als gäbe es keine guten Argumente, die man stattdessen zurückspielen könnte. Ganz ruhig, ganz sachlich.

Kein Öl mehr ins Feuer

Die ARD hat zum Beispiel erst kürzlich einen „Zukunftsdialog“ gestartet. Zwar kann die ARD sich nicht selbst reformieren, hier liegt der Ball im Spielfeld der Politik, aber gut ist doch, dass die ARD Bürger immerhin einlädt, ihre Vorschläge und Kritik zu artikulieren. Ob da am Ende mehr bei rumkommt, als eh schon bekannt ist, sei mal dahingestellt. Dennoch hätte zum Beispiel ARD-Mann Becker im Zusammenhang mit dem FDP-Beschluss – der unterm Strich ja auch suggeriert, dass der ÖR kritikresistent sei – mal konstruktiv darauf hinweisen können, dass es diesen „Zukunftsdialog“ gibt. Oder irgendein anderes Argument für seinen Arbeitgeber liefern, statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

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