Warum die Presseförderung jetzt ganz neu geregelt werden sollte
Die gescheiterte Presseförderung bietet gute Chancen, die Kardinalfehler der geplanten Subvention zu beheben. Die Schweiz könnte als gutes Vorbild dienen, findet MEEDIA-Redakteur Gregory Lipinski.
Das ist ein schwerer Schlag für die Bundesregierung. Noch vor wenigen Tagen kündigte das Wirtschaftsministerium an, bis Ende des Monats ein finales Konzept für die geplante Presseförderung vorzulegen. Damit wollte der Bund den Zeitungsverlagen helfen, ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen. Zuerst war ein Zuschuss zur Zustellung von print-Produkten angedacht, später wurde daraus eine geplante Förderung von digitalen Transformationsprojekten – freilich nur für Verlage, die auch Print-Produkte ausliefern. Doch daraus wird nun nichts. Der Haushaltsausschuss macht einen Rückzieher, weil es verfassungsrechtliche Bedenken - wohl auch aus der Digitalwirtschaft - gibt. Eine Umwidmung in Corona-Soforthilfen war auf die Schnelle nicht mehr möglich. Damit hat die Verlagsbranche aber erst einmal den wirtschaftlichen Schaden, obwohl sie vier Jahre mit der Politik um eine Lösung gerungen hat. Sie ist damit gezwungen, die wachsenden Kosten in der Zustellung vorerst weiter quer zu subventionieren.