Anzeige

Vorbild Schweiz

Warum die Presseförderung jetzt ganz neu geregelt werden sollte

Foto: imago images / Rüdiger Wölk

Die gescheiterte Presseförderung bietet gute Chancen, die Kardinalfehler der geplanten Subvention zu beheben. Die Schweiz könnte als gutes Vorbild dienen, findet MEEDIA-Redakteur Gregory Lipinski.

Anzeige

Das ist ein schwerer Schlag für die Bundesregierung. Noch vor wenigen Tagen kündigte das Wirtschaftsministerium an, bis Ende des Monats ein finales Konzept für die geplante Presseförderung vorzulegen. Damit wollte der Bund den Zeitungsverlagen helfen, ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen. Zuerst war ein Zuschuss zur Zustellung von print-Produkten angedacht, später wurde daraus eine geplante Förderung von digitalen Transformationsprojekten – freilich nur für Verlage, die auch Print-Produkte ausliefern. Doch daraus wird nun nichts. Der Haushaltsausschuss macht einen Rückzieher, weil es verfassungsrechtliche Bedenken – wohl auch aus der Digitalwirtschaft – gibt. Eine Umwidmung in Corona-Soforthilfen war auf die Schnelle nicht mehr möglich. Damit hat die Verlagsbranche aber erst einmal den wirtschaftlichen Schaden, obwohl sie vier Jahre mit der Politik um eine Lösung gerungen hat. Sie ist damit gezwungen, die wachsenden Kosten in der Zustellung vorerst weiter quer zu subventionieren.

MEEDIA-Redakteur Gregory Lipinski rät der Politk, sich bei der Zustellförderung die Schweiz als Vorbild zu nehmen. Illu: Bertil Brahm

Nun muss sich die künftige Bundesregierung mit dem misslichen Thema herumschlagen. Doch die jetzt gescheiterte Presseförderung bietet ihr eine gute Chance, die geplante Subventionen in der Zustellung vielleicht ganz auf neue Standbeine zu stellen. Da könnten vor allem wichtige Konstruktionsfehler behoben werden. Dazu gehört, dass der ursprünglich vereinbarte Betrag von 220 Millionen Euro einmalig in einem Schwung an die Branche ausgezahlt werden sollte. Dadurch hätte man aber die wirtschaftliche Schieflage in der Zustellung nur zeitweise abgefedert. Schnell wären die Verlage erneut zum Bittsteller geworden.

Jetzt haben Politik und Verbände die Möglichkeit, sich einen ganz neuen Lösungsansatz zu überlegen. Da könnten auch die Zustell-Probleme der Magazinverlage stärker berücksichtigt werden. Sie waren hier eher im Nachteil, die sie ihre Abo-Exemplare zu mehr als 95 Prozent über die Post ausliefern. Die sorgt aber mit ihrer Preispolitik zunehmend für Verdruss. Denn seit Jahren zieht der Logistikkonzern bei der Zustellung von gedruckten Exemplaren kräftig an der Gebührenschraube. Da machte das Bonner Unternehmen auch in der aktuellen Corona-Krise keine Ausnahme. Es erhöhte die Gebühren in der Zustellung von gedruckten Medien zwischen fünf bis zehn Prozent. Das ist aber für die Verlage wirtschaftlich schwer zu verdauen. Zudem verzerrt es den Wettbewerb der Gattungen, da Zeitungen bei der Presseförderung in der bisherigen Form wohl besser gestellt gewesen wären. 

Für einen ganz neuen Ansatz lohnt sich ein Blick in die Schweiz. Hier fördern die Eidgenossen seit Jahren die Zustellung von Abo-Zeitungen und -zeitschriften gleichermaßen und diskriminierungsfrei über die Post, um eine Presseversorgung von gedruckten Titeln für alle Schweizer zu ermöglichen. In diesem Jahr sind es rund 50 Millionen Franken. Das sind pro ausgeliefertem Exemplar rund 29 Rappen. Auch in Deutschland könnte die Post mit staatlich finanzierter Rückendeckung helfen, dass jede Bundesbürger zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen weiter ein gedrucktes Exemplar erhält. Dabei muss sich die künftige Bundesregierung aber einen Ruck geben. Sie sollte nicht nur dafür sorgen, dass sie die Post-Zustellung von gedruckten Presseerzeugnissen bezuschusst wird. Sie sollte die Preispolitik der Post auf den Prüfstand stellen. Denn es kann nicht sein, dass ein Quasi-Monopolist durch massive Gebührenanhebungen die Zulieferung von gedruckten Medien langfristig unwirtschaftlich macht. Das fördert nicht den demokratischen Meinungsprozess – und das kann nicht im Interesse der Bundes sein.

Anzeige