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"Menschenwürde, Sorgfältigkeit und Wahrhaftigkeit"

Polizei Baden-Württemberg verfasst eigenen Pressekodex

Die Polizei Stuttgart hat bei einer "Querdenker"-Demonstration einen "Safety Point" für Journalisten eingerichtet. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Journalisten regelt künftig ein eigener Pressekodex der Polizei Baden-Württemberg – Foto: Imago Images

Die Polizei Baden-Württemberg hat eigene Richtlinien für die polizeiliche Berichterstattung entwickelt. Auch auf die Frage, ob die Herkunft eines Täters für die Berichterstattung relevant ist, wird darin eingegangen.

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Im Pressekodex der Polizei BW heißt es unter anderem: „In Zeiten, in denen sich der seriöse Journalismus auch mit Sensationslust, Realityformaten und sozialen Medien konfrontiert sieht, kommt der polizeilichen Berichterstattung hierbei besondere Bedeutung zu.“ Oder auch: „Die polizeiliche Berichterstattung basiert auf nachvollziehbaren und auf Tatsachen beruhenden Informationen. Sie darf weder tendenziös sein, noch zu Irritationen führen.“

Sieben übergeordnete Bereiche sind Teil des polizeilichen Pressekodexes: Schutz der Menschenwürde, Sorgfältigkeit und Wahrhaftigkeit, zentrale Pressearbeit, Informationsverbreitung, Inhalte polizeilicher Veröffentlichungen, Diskriminierungsverbot sowie kommerzielle Interessen. Neben ethischen und moralischen Grundsätzen, die sich weitgehend aus dem Grundgesetz speisen, finden sich im Pressekodex der Polizei Baden-Württemberg auch Regelungen, die die alltägliche Zusammenarbeit mit Journalisten betreffen.

„Gleichbehandlung aller Medien“

So heißt es im Pressekodex der Polizei Baden-Württemberg zum Beispiel: „Eine Korrektur von zu autorisierenden Wortinterviews und Zitaten wird sich nur auf sachliche Darstellungsfehler fokussieren.“ Oder auch: „Die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit gewährleisten wochentags während der regulären Bürozeiten sowohl eine telefonische als auch schriftliche Erreichbarkeit.“ Außerdem verpflichtet sich die Polizei darin zu einer „Gleichbehandlung aller Medien“.

Auch auf die in den vergangenen Jahren viel diskutierte Frage, inwieweit die Herkunft eines Täters in der Beichterstattung eine Rolle spielen kann, darf oder muss, wird eingegangen: „Die Pressestellen berichten neutral und objektiv. Grundsätzlich kann hierzu auch die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Veröffentlichungen gehören, sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht, oder auf Nachfrage der Medien.“ Dies gelte „insbesondere bei Verlautbarungen zu Haftsachen, bei regionalen Brennpunkten oder bei aktuellen Kriminalitätsphänomenen“. Gleichwohl weist die Polizei Baden-Württemberg darauf hin, dass ein „möglicher Migrationshintergrund eines Tatverdächtigen“ für die Berichterstattung „nur im begründeten Ausnahmefall von Belang“ sei.

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