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Öffentlicher Rundfunk

MDR-Staatsvertrag von allen drei zuständigen Parlamenten gebilligt

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.

dpa22.04.2021 06:42
Funkhaus des MDR am Augustusplatz in Leipzig –
Funkhaus des MDR am Augustusplatz in Leipzig – Foto: imago images / Ralph Peters

Der MDR-Staatsvertrag wurde mit der Entscheidung der drei Parlamente nach rund 30 Jahren modernisiert. Neuerungen gibt es etwa beim Aufsichtsgremium Rundfunkrat: Ganz neu sollen künftig Vertreter von Migrantenverbänden, von LSBTTIQ-Verbänden (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) und der Sorben dabei sein. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertretern nicht zu hoch ist.

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