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"Kostspielige Mehrfachstrukturen"

So wollen Unionspolitiker ARD und ZDF reformieren

Foto: Imago Images

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat am gestrigen Mittwoch ihre Reformvorschläge für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Unter anderem sollen „kostspielige Mehrfachstrukturen“ beseitigt werden.

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Dass die Unionspolitiker an einem entsprechenden Reformkonzept arbeiten, wurde bereits Ende Februar durch die „Welt“ bekannt gemacht. Zu dem Zeitpunkt waren die Vorschläge aber ein Entwurf. Seit heute ist das Papier mit dem Titel „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren„, das gestern vom MIT-Bundesvorstand beschlossen wurde, für jedermann einsehbar.

Laut Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die Erstellung des Papiers eineinhalb Jahre gedauert. Zum einen wird darin der Status Quo des ÖR aufgezeigt, zum anderen werden konkrete Reformvorschläge zu Aufgaben, Struktur und Finanzierung formuliert, die – gemessen am Statss Quo – teils radikale Veränderungen vorsehen.

Korrespondentenbüros und Fachredaktionen

Die MIT fordert beispielsweise, dass der ÖR künftig komplett auf Werbung und Sponsoring verzichtet. „Sie sind für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags nicht erforderlich“, heißt es dazu. Außerdem will die MIT den Rundfunkbeitrag durch einen geringeren Grundversorgungsbeitrag ersetzen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach zusammenlegen. Dadurch will die MIT „kostspielige Mehrfachstrukturen“ beseitigen.

Die künftige Sendeanstalt unter einem Dach soll dann, so sieht es das Papier vor, verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster anbieten. Gelingen soll das durch Korrespondentenbüros (regional, national, international) und Fachredaktionen, die für alle Ausspielwege (TV, Hörfunk, Online) produzieren und nicht mehr getrennt nach Sendern oder Sparten.

Evaluation der Programmgrundsätze

Überdies fordert die MIT: „Die Einhaltung der Programmgrundsätze muss in geeigneter Weise nachvollziehbar sichergestellt und durch regelmäßige externe Evaluationen überprüft und veröffentlicht werden.“ Damit zielt das MIT-Reformpapier auch auf den Vorwurf ab, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde über Themen wie Klimawandel oder Migration zu einseitig berichten.

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