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Wahlwerbung

„Südkurier“ wegen AfD-Beilage in der Kritik

Südkurier mit AfD-Beilage. So erschien die Zeitung am 24.2.2021 in den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell.

Südkurier mit AfD-Beilage. So erschien die Zeitung am 24.2.2021 in den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell. Foto: Gesine Quilisch

Eine AfD-Beilage in der Lokalzeitung sorgt für Wirbel. Gegenüber MEEDIA äußert sich der „Südkurier“ zu den Vorwürfen. Außerdem stellt sich die Frage: Müssen Zeitungen Wahlwerbung abdrucken?

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Am Mittwoch, den 24. Februar 2021, ist die regionale Tageszeitung für den Raum Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein mit Sitz in Konstanz mit einer Wahlwerbung im Zeitungsformat der Partei Alternative für Deutschland erschienen. Zuerst machte Michael Lünstroth, Redaktionsleiter beim Schweizer Magazin „Thurgaukultur.ch“ auf Twitter darauf aufmerksam.

Auch anderen blieb die Beilage im „Südkurier“ nicht verborgen. Dieser User weist beispielsweise auf die konträr zur AfD stehenden politischen Einstellung von Johannes Weyl hin, der den „Südkurier“ 1945 in Konstanz gegründet hat. Im selben Post ist ein Ausschnitt der Titelseite zu sehen, der zeigt, dass an prominenter Stelle auf die Beilage hingewiesen wurde, mit Verweis auf das Thema Wahlwerbung.

Als prominenteste Stimme hat sich bis dato Jan Böhmermann zu der Beilage im „Südkurier“ geäußert.

Doch es gibt auch Gegenstimmen.

Stellungnahme „Südkurier“ zur AfD-Beilage

Auf Nachfrage bei der Mediengruppe Pressedruck („Augsburger Allgemeine“), zu der der „Südkurier“ gehört, verweist der Sprecher direkt auf den Südkurier: „Die Beilage wurde von der Mediengruppe Pressedruck oder einer ihrer Tochterunternehmen redaktionell nicht unterstützt.“ Fragen zu der Beilage sollen an die Chefredaktion oder die Geschäftsführungen gerichtet werden, so die Aussage. In Konstanz wird auf Seite 1 der betroffenen Ausgabe verwiesen: „Für die Inhalte der Beilage, die in den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell veröffentlicht wurde, trägt der AfD Kandidat Thorsten Otterbach die Verantwortung (s. Impressum der Beilage). Darauf haben wir unsere Leserinnen und Leser in prominenter Platzierung auf der Titelseite der genannten Lokalausgaben hingewiesen.“

Christian Wulf, Leiter Marketing und Agenturen beim „Südkurier“ erklärt weiter gegenüber MEEDIA, dass Parteien grundsätzlich die Verantwortung für die von ihnen geschalteten Werbeinhalte tragen würden. Für ihn ist klar: „Der Inhalt von Wahlwerbung spiegelt nicht die Haltung unseres Verlags wider. Die Beilage ist nicht Teil der Berichterstattung des ‚Südkurier‘.“ Der Absender dieser Beilage sei eindeutig erkennbar, durch ein eigenes Impressum gekennzeichnet, und klar vom redaktionellen Teil getrennt. Das gehört zu unseren Grundsätzen für die Veröffentlichung von Wahlwerbung. Abschließend erklärt er: Eine Demokratie hat viele Stimmen und Meinungen. Einige davon sind schwer zu ertragen. Was in unserer politischen Landschaft legitimiert ist und was nicht, darüber wachen unsere Staatsorgane.“

Abokündigung wegen Beilage und weiterer Fall

Für andere scheint diese Erklärung nicht ausreichend, wie diese Reaktion eines lokalen Restaurants zeigt, das angekündigt hat, aufgrund der AfD-Beilage das „Südkurier“-Abo zu kündigen.

Darüberhinaus fiel Michael Lünstroth auf: Die AfD-Wahlwerbung taucht noch an anderer Stelle auf.

Ähnlicher Fall beim „Berchtesgadener Anzeiger“

Die Beilage im „Südkurier“ ist nicht der einzige Fall. Im „Berchtesgadener Anzeiger“ aus Südostbayern gab es eine ähnliche Situation. Auch in diesem Fall erntete die Lokalzeitung Kritik, die von der Redaktion in einem eigenen Beitrag aufgenommen wurde. Auch dort verwies man auf die Trennung von Redaktion und Anzeige mit den Worten, es würde sich um Grunde um ein Inserat handeln. Die Verantwortung läge damit beim Herausgeber. Man verstehe den Unmut und der „Berchtesgadener Anzeiger“ distanziere sich von der AfD. Mit Blick auf die anstehende Bundestageswahl gehe man aber von weiteren Werbeaufträgen der AfD aus. Man werde prüfen, wo die Ablehnung einer Veröffentlichung angebracht und überhaupt möglich sei, schreibt die Redaktion. „Dabei wird es aber vor allem auch um rechtliche Aspekte gehen müssen.“

Rechtliche Dimension: Muss Parteienwerbung gedruckt werden?

Genau hier liegt die entscheidende Frage: Muss Parteien der Zugang zu Wahlwerbung ermöglicht werden? Geht es um den Rundfunk ist die Angelegenheit klar geregelt. Bundesweit zugelassene Rundfunkveranstalter sind verpflichtet, den Parteien angemessene Sendezeit einzuräumen, heißt es dazu in einer Klärung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Diese Vorgabe gelte für die Öffentlich-Rechtlichen wie auch die privaten Rundfunkanbieter, wobei letztere die Sendezeit „gegen Erstattung der Selbstkosten“ bereitstellen dürfen. Ganz anders ist es im Bereich Presseerzeugnisse: „Die Presse ist im Gegensatz zum Rundfunk gesetzlich nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet“, heißt es dort. Wie steht es also um ein Gebot der Ausgewogenheit? Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist dazu zu lesen, dass „Verleger presserechtlich nicht per se zur Beachtung der Chancengleichheit der Parteien oder parteipolitischer Neutralität verpflichtet“ sind.

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