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Veröffentlichung von Gutachten

MDR gewinnt in Glyphosat-Streit

Funkhaus des MDR am Augustusplatz in Leipzig – Foto: imago images / Ralph Peters

Der MDR veröffentlichte im Jahr 2015 ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Das Institut ging dagegen aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht vor. Nun gab das OLG Köln dem MDR recht, die Veröffentlichung war rechtens.

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Im Jahr 2015 hatte das ARD-Magazin „Fakt“ über ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) berichtet und diesen englischsprachige Nachtrag sowie eine deutschsprachige Kurzfassung auf seiner Internetseite veröffentlicht.

In dem Gutachten setzte sich die deutsche Behörde auch mit der Frage auseinander, warum die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) zu einer völlig anderen Risikobewertung kam als das BfR selbst. IARC hatte Glyphosat in die zweithöchste Gruppe eingestuft („wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“). Genauso wie zahlreiche andere Stoffel oder Lebensmittel wie z.B. heißen Tee oder rotes Fleisch.

Der Vorwurf von „Fakt“ lautete, dass das Bundesinstitut wichtige Informationen über das mögliche Krebsrisiko von Glyphosat nicht benannt habe. Aus dem veröffentlichten Glyphosat-Gutachten des BfR ging beispielsweise hervor, dass zahlreiche signifikante Häufungen von Tumoren in Tierversuchen nicht bemerkt oder verschwiegen worden waren und, dass man sich schlicht auf die Studienberichte der Hersteller verlassen hatte.

Das Bundesinstiut ging gegen die Veröffentlichung der beiden Dokumente vor. Aufgrund von Verletzung der Urheberrechte, wie das Institut sagte.

Das Oberlandesgericht Köln gab schließlich der Rundfunkanstalt recht. Das öffentliche Interesse habe in diesem Fall ein höheres Gewicht als das Urheberrecht des BfR. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG Köln hat jedoch eine Revision nicht zugelassen.

MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer zur Entscheidung des OLG Köln: „Das Gericht hat diesen Versuch, Zensur über den Umweg des Urheberrechts auszuüben, ganz klar zurückgewiesen. Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem Land jeden Tag aufs Neue verteidigt und erstritten werden muss.“

ls

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