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Werbeverbot für Kleidung, Elektronik und Co.

Die nächste depperte Corona-Maßnahme erlässt wohl das Saarland

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, Foto: Imago Images

Um Kundenströme einzudämmen und die Solidarität der Vollsortimenter gegenüber dem Einzelhandel zu erzwingen, will das Saarland Werbung für Produkte verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Ist nicht irgendwann auch mal gut mit der Gängelei?

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Fangen wir vor meiner Haustür in München an: Bei meinem Edeka werden die Leute bisweilen gezwungen, selbst bei Minus 14 Grad in Reih und Glied und bis draußen auf die Straße zu warten. Wer es dann bis drinnen schafft, muss einen Einkaufskorb nehmen – nur Gott weiß, wie das Corona besiegen soll – und wer gemeinsam den Laden betritt, der wird später an der Kasse trotzdem vom Security-Mann angepflaumt, wenn er und seine Begleitung keinen Sicherheitsabstand halten. Bei meinem Edeka nennen sie das Corona-Maßnahmen. Ich nenne es deppert. 

Nun bin ich unter Corona-Minister und Bundeskanzler in spe Markus Söder ja einiges gewohnt. Und während bei uns zumindest die Gängelung ein wenig abnimmt – schließlich dürfen wir Bayern seit heute wieder nach 21 Uhr auf der Straße sein, sofern der Inzidenzwert unter 100 liegt –, empfiehlt sich das Saarland gerade für die Pole Position in Sachen depperte Corona-Vorschriften

Gerecht ist, wenn es allen schlechter geht

Denn das Saarland will als erstes Bundesland ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Es soll für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip trotz Lockdown ihr Warensortiment anbieten können. Das heißt: Vollsortimenter dürfen, wenn ich es richtig verstanden habe, im Saarland zwar weiterhin werben für zum Beispiel Lebensmittel oder Waschpulver, aber halt nicht für Staubsauger, Unterhemden oder Vogelhäuschen. Wer dagegen verstößt, soll wohl bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen.

Das Saarland will die Vollsortimenter damit von oben herab zur Solidarität zwingen – schließlich sei Werbung dieser Art ja irgendwie unsolidarisch gegenüber dem Einzelhandel, der aktuell gar nichts verkaufen darf. Getreu dem Motto: Gerecht ist, wenn es allen schlechter geht. Damit spielt das saarländische Wirtschaftsministerium Supermärkte und Einzelhändler gegeneinander aus, obwohl die einen gar nichts für das Leid der anderen können – und auch nur tun wollen, was sie immer schon getan haben: verkaufen. Zudem will das Saarland durch das Werbeverbot, so heißt es, auch die Kundenströme eindämmen, denen angeblich diese Werbung zugrunde liegt. Abstandsregeln und so.

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Sind Kondome Produkte des täglichen Bedarfs?

Meines Erachtens kommt die Maßnahme jedoch mit mehr als einem Logikfehler daher. Ich nenne mal zwei: Zum einen gehen die allermeisten Leute nicht einkaufen, weil es bei Aldi gerade günstige Waffeleisen gibt, sondern aus Mangel an Alternativen, was die Freizeitgestaltung betrifft. Und vielleicht auch, um mal für eine Stunde dem Partner zu entfliehen, mit dem man seit gut einem Jahr mehr oder weniger zuhause eingesperrt ist.

Zum anderen frage ich mich, wie das dann im Detail geregelt werden soll mit den Produkten: Gibt es eine schwarze Liste? Und welche Produkte stehen da dann drauf? Klar, Lampenschirme und Küchenradios. Aber sind zum Beispiel Kondome wirklich noch Produkte des täglichen Bedarfs? Schließlich kommt es da doch auch auf die Zielgruppe an, die für die sinnvolle Nutzung  ja im zeugungsfähigen Alter sein müsste, oder?

Gut, vielleicht ist das mit dem Kondomen nicht das beste Beispiel. Aber denken Sie den Gedanken mal weiter und spielen Sie ihn mit diversen Gegenständen durch, die ihnen gerade einfallen. Schließlich dürfte für die Pandemie ja auch die Weisheit mit den besonderen Zeiten, die besondere Maßnahmen erfordern, gelten. Und gerade in Corona-Zeiten kann auch der Kauf eines nicht-alltäglichen Produktes wie eines Brettspiels eine gute Maßnahme sein. Zum Beispiel, um daheim vor lauter Netflix und Langeweile nicht durchzudrehen. Dafür müsste der Saarländer aber halt wissen, wer sowas derzeit verkauft und, weil wegen der Corona-Politik leider arbeitslos oder in Kurzarbeit, was das kostet. 

Hauptsache irgendwas ist irgendwie geregelt oder verboten

Aber so ist das eben mit dem politischen Aktionismus. Da wird bisweilen nicht weiter als einen Meter Feldweg gedacht. Hauptsache irgendwas ist irgendwie geregelt oder verboten. Und in der Corona-Bürokratie sticht das Gebot eben die Logik, sticht die Vorschrift eben den Sinn. Und tatsächlich sind die Logikfehler beziehungsweise die Hürden bei der konkreten Ausgestaltung des saarländischen Werbeverbots gar nicht die Hauptprobleme. Denn im Zweifelsfall macht das Saarland dann eh, was es gerade will, und mit das Saarland meine ich den zuständigen Beamten, der dann nach Gusto über nutzlose Fragen entscheiden muss, statt seine Zeit für Wichtigeres zu nutzen.

Das eigentliche Problem ist die Du-Du-Du-Mentalität, die da einmal mehr durchbricht; die eingangs erwähnte Gängelung. Und aktuelle Umfragen zeigen, dass derlei, was Corona betrifft, gerade spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Unterm Strich sind solch Vorschriften eben weniger Zeichen von Tatkraft als von Planlosigkeit. Und was mich betrifft, so kommt mir beim Werbeverbot im Saarland genau der gleiche Gedanke, der mir auch bei meinem Edeka kommt, wenn ich durchgefroren den Einkaufskorb greifen muss und an der Kasse dann noch angepflaumt werde: Vielleicht ist irgendwann auch einfach mal gut mit der Gängelei.

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