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Rundfunkbeitragserhöhung

NDR lässt Gehaltserhöhung platzen

Der NDR-Sendeturm in Hannover – Foto: Imago

Man ging fest davon aus, jetzt kommt sie vorerst doch nicht: Die Rundfunkbeitragserhöhung von 17,50 auf 18,36. Aufgrund der fehlenden Einnahmen muss der NDR eine geplante Gehaltserhöhung platzen lassen.

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Wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent (MEEDIA berichtete) streicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine geplante Gehaltssteigerung. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Donnerstag mit, dass er ein Sonderkündigungsrecht zur dritten Stufe des Gehaltstarifvertrags wahrnehme. Damit werden demnach die Gehälter für Beschäftigte nicht zum 1. April um 2,45 Prozent steigen. Das gelte auch für die Honorare für freischaffende Mitarbeiter.

Das Sonderkündigungsrecht war für den Fall vereinbart worden, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 nicht steigen sollte. Sachsen-Anhalt blockierte im Dezember entgegen dem Willen aller anderen Bundesländer die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Es braucht Einstimmigkeit, sonst kann die Änderung im Staatsvertrag nicht erfolgen. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten wegen der Blockade aus Magdeburg vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung steht im Hauptverfahren noch aus. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

„Sonderkündigungsrecht“ kommt zum Einsatz

Der NDR geht nun denselben Weg wie das Deutschlandradio, das ebenfalls mit einem Sonderkündigungsrecht eine weitere Steigerung der Gehälter umging (MEEDIA berichtete).

Der NDR schlug Gewerkschaften zugleich einen Kompromiss vor. Vom Sender hieß es: „Dieser sieht unter anderem eine Gehalts- und Honorarsteigerung in Höhe von 1,225 Prozent zum 1. April 2021 vor. Zudem hat der NDR angeboten – sollte es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen – Gehälter und Honorare im ursprünglich vereinbarten Umfang und gegebenenfalls sogar rückwirkend anzuheben.“ Dem Sender zufolge gab es bislang keine Einigung.

Der Gehaltstarifvertrag an sich läuft noch bis Ende März 2022. Es wurde nur der Passus zur Gehaltssteigerung gekündigt. Der NDR halte an allen anderen Vereinbarungen fest – „dazu zählt auch der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“.

2,8 Millionen Euro Defizit pro Monat

Der NDR zählt zu den großen der insgesamt neun ARD-Anstalten. Durch die ausgebliebene Rundfunkbeitragserhöhung fehlen dem Sender pro Monat rund 2,8 Millionen Euro zusätzlich, wie es weiter hieß. Die Sender hatten bereits ihre Haushaltspläne für 2021 aufgestellt und gingen dabei davon aus, dass 18,36 Euro kommen würden. Der NDR betonte, dass er so lange wie möglich die Programmangebote vor weiteren Kürzungen schützen wolle.

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