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Gretchenfrage Regulierung

Warum die Twitter-Sperre von Trump richtig, aber problematisch ist

Donald Trump – Foto: Imago

Dass Trump sein Lieblingsspielzeug Social Media verloren hat, mag kurzfristig für Ruhe sorgen. Die Sperrung stellt uns aber vor wichtige Fragen, die endlich geklärt werden müssen.

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Es war das Ende vor dem Ende – noch bevor Trump offiziell sein Amt als Präsident übergeben muss, hat er etwas viel Wichtigeres verloren, seinen direkten Draht in die Welt. 88 Millionen Follower auf Twitter, 33 Millionen Follower auf Facebook. Dazu kommen die Sperren auf Reddit, Snapchat und Twitch. Sogar Shopify hat den US-Präsidenten von der eigenen Plattform geschmissen. Es fühlt sich nach Genugtuung an. Vier Jahre nachdem ein zutiefst gespaltenes Land einen orangenen Spaltpilz zum Präsidenten gewählt hat, der das Spiel der aufmerksamkeitsbesoffenen Algorithmen der Netzwerke wie kein anderer beherrscht, legt Big Tech Trump endlich den Kommunikationskanal trocken.

Die Sperrren kommen zu spät

Besser spät als nie, sagen viele. Zu spät muss man mit Blick auf die Ereignisse in Washington sagen. Schließlich gab es all die Jahre zuvor genügend mindestens abfällige Äußerungen über politische Weggefährten, Kontrahenten, bewusste Falschaussagen bis hin zu nuklearen Kriegsdrohungen auf internationaler Ebene – alles ausreichend, um das Hausrecht zu nutzen, das Zuckerberg und Dorsey nun beansprucht haben. Jetzt hat man sich zu dem Schritt entschlossen, wo mit dem Sturm auf das Kapitol ein Angriff auf die Demokratie stattfand, aber man hat auch einen Zeitpunkt gewählt, zu dem nichts mehr zu befürchten galt.  Trump ist nicht einmal mehr eine „Lame Duck“, Biden bereits „President elect“, die Amtseinführung steht kurz bevor. Mut sieht anders aus. Der Vorteil jetzt: Die letzten Tage seiner Amtszeit lassen sich ohne Nachrichten von Hass-schürenden Trump-Tweets halbwegs genießen – so viel Ruhe war vielleicht noch nie. 

Wer reguliert die Social-Media-Giganten?

Nur diese kurze Stille sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vor einem anderen großen Problem stehen. Ja, Twitter, Facebook & Co., sie alle können ihr Hausrecht geltend machen und User sperren, das hat erst einmal nichts mit Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Wer Hass sät, der soll nicht twittern. Der sollte sich mit den Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen müssen, mit der vollen Unterstützung der Netzwerke. Und wen seine Immunität schützt, der kann nur gesperrt werden, kurzzeitig oder sogar dauerhaft wie jetzt Trump. Aber was heißt das für die Zukunft? Facebook und Twitter sind nicht einfach nur sehr erfolgreiche global agierende Firmen. Sie sind die größten Kommunikationskanäle der Welt, Intermediäre mit direktem Zugang zu Milliarden Nutzern. Und sie bestimmen nach einem vollkommen intransparenten Verfahren, wie groß das Fass ist und wann es zum Überlaufen gebracht wird, das Hausrecht wirklich greift. Die Sperrung von Trump mag kurzfristig für Ruhe gesorgt haben, sie stellt uns aber vor drängende Fragen, die endlich geklärt werden müssen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber seiner Regulierungsaufgabe nachkommt. 

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